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Über  den  Hergang  bei  der  Beratung  und  über  das  Stimmenverhältnis  ist

zu  schweigen.
§ 32.

Bei  der  Verkündung  des  Urteils  werden  die  Gründe  mitgeteilt,  soweit  dies
für  erforderlich  gehalten  wird.

Die  Beratung,  Beschlußfassung  und  Verkündung  des  Urteils  kann  auf
eine  spätere  Sitzung  vertagt  werden,  die  in  der  Regel  sofort  anzuberaumen  ist
und  binnen  einer  Woche  stattfinden  soll.

§ 33.

Das  Urteil  enthält  außer  den  Gründen  eine  gedrängte  Darstellung  des
Sach-  und  Streitstandes  auf  Grund  der  gesamten  Verhandlungen  unter  Hervorhebung
  der  in  der  Sache  gestellten  Anträge  (Tatbestand)  und  die  hiervon  und
von  den  Gründen  äußerlich  zu  sondernde  Urteilsformel.  Bei  endgültigen  Urteilen
genügt  neben  der  Urteilsformel  die  Angabe  der  Gründe.

Im  Eingang  des  Urteils  sind  die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter,
das  Schiedsgericht,  das  die  Entscheidung  gefällt  hat,  und  die  Mitglieder  des
Schiedsgerichts,  die  mitgewirkt  haben,  die  letzteren  nach  §  26  Abs.  2  aufzuführen.
Auch  ist  der  Sitzungstag,  an  dem  die  Entscheidung  ergangen  ist,  zu  bezeichnen  und
anzugeben,  daß  mündlich  verhandelt  ist.

Im  Falle  der  Behinderung  des  Vorsitzenden  unterzeichnet  für  ihn  der  an
Lebensjahren  älteste  Beisitzer  das  Urteil.

§ 34.

Eine  Ausfertigung  des  Urteils  soll  spätestens  binnen  drei  Wochen  nach  der
Verkündung  den  Beteiligten  oder  ihren  gesetzlichen  Vertretern  zugestellt  werden.
Sind  die  Beteiligten  durch  Bevollmächtigte  vertreten,  so  ist  die  Ausfertigung
diesen  zuzustellen.  Sind  mehrere  Bevollmächtigte  einer  Partei  vorhanden,  so
genügt  die  Zustellung  an  einen  Bevollmächtigten.

§ 35.

Ausfertigungen  und  Abschriften  sind  als  solche  zu  bezeichnen.

Die  Ausfertigungen  erhalten  die  Überschrift:  „Im  Namen  des  Reichs."

Am  Schlusse  wird  die  Ausfertigung  mit  dem  Siegel  des  Schiedsgerichts
versehen  und  von  dem  Vorsitzenden,  im  Falle  seiner  Behinderung  von  seinem
Stellvertreter  unterzeichnet.

Hat  die  oberste  Verwaltungsbehörde  bestimmt,  daß  die  Ausfertigungen  von
einem  Bureau-  oder  Kanzleibeamten  des  Schiedsgerichts  unterzeichnet  werden,  so
ist  unter  die  einschließlich  der  Unterschrift  gefertigte  Abschrift  zu  setzen:

„Die  Übereinstimmung  dieser  Ausfertigung  mit  der  Urschrift  wird
hierdurch  beglaubigt“.
Reichs-Gesehbl.  1913  59