Full text: Deutsches Kriegszustandsrecht.

264 Anlagen. 
zwei Mitglieder des Kriegsgerichts zu entsenden, die der 
Hinrichtung beizuwohnen haben. 
21. Von der vollzogenen Hinrichtung macht der Staats- 
anwalt dem Gerichtsherrn Mitteilung. 
München, den 17. März 1913. 
v. Thelemann. Frh. v. Kreß. 
4. Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern 
von 1813. 
Teil II. 
In welchen Fällen Standrecht eintreten kann. 
Art. 4412). 
Das Standrecht kann wegen folgender Verbrechen an- 
geordnet werden: 
1) Art. 441 und 443 sind geändert durch Art. 3 Ziff. 12 
des Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung vom 
18. August 1879. Dieser lautet: 
„Von den bisher geltenden landesgesetzlichen Normen 
über Strafrecht und Strafverfahren bleiben mit den im 
gegenwärtigen Gesetze enthaltenen Abänderungen und 
Zusätzen in Kraft: 
12.. . die Bestimmungen über das Stand- 
recht mit der Maßgabe, daß dasjenige, was im 
II. Teile des Strafgesetzbuchs von 1813 Art. 441 
Ziff. 1 und Art. 443 von dem Aufruhr zweiten 
Grades gesagt ist, auf alle Fälle Anwendung findet, 
in welchen sich eine Menschenmenge zu hochverräte- 
rischen Unternehmungen (§§ 80—82 des Straf- 
gesetzbuchs für das Deutsche Reich) sowie zu Ver- 
brechen in Beziehung auf die Ausübung staats- 
bürgerlicher Rechte (§ 105) zusammenrottet oder der 
Tatbestand der Verbrechen des Aufruhrs (8 115), 
des Auflaufs (§ 116), des Landfriedensbruchs 
E 125) begründet ist, soferne die verbrecherische
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.