Anhang.  Anlage  Nr.  21.  263

7.  Die  Rechte  der  britischen  Fischer,  bei  jeder  Witterung  zu  ankern,
Lebensmittel  und  Wasser  einzunehmen,  Reparaturen  zu  machen,  die
Waren  von  einem  Schiff  auf  das  andere  zu  laden,  Fische  zu  verkaufen,
zu  landen  und  Netze  zu  trocknen,  bleiben  unberührt.

Berlin,  den  1.  Juli  1890.

Anlage  Nr.  21.

Gesetz,  betreffend  die  Vereinigung  von  Helgoland  mit  dem
Deutschen  Reich.  Vom  15.  Dezember  1890.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von
Preußen  usw.,  verordnen  im  Namen  des  Reiches,  nach  erfolgter  Zustimmung
  des  Bundesrats  und  des  Reichstags,  was  folgt:

8  1.  Die  Insel  Helgoland  nebst  Zubehörungen  tritt  dem  Bundesgebiete
  hinzu.

Das  Reich  erteilt  seine  Zustimmung  dazu,  daß  die  Insel  dem  preußischen
  Staate  einverleibt  wird.

§  2.  Mit  dem  Tage  der  Einverleibung  in  den  preußischen  Staat
tritt  die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches,  mit  Ausnahme  des  Abschnitts
  VI  über  das  Zoll-  und  Handelswesen,  auf  der  Insel  in  Geltung.
Zu  den  Ausgaben  des  Reiches  trägt  Preußen  für  das  Gebiet  der  Insel
durch  Zahlung  eines  Aversums  nach  Maßgabe  des  Art.  38  Abs.  3  der
Reichsverfassung  bei.

§  3.  Die  von  der  Insel  herstammenden  Personen  und  ihre  vor
dem  11.  August  1890  geborenen  Kinder  sind  von  der  Wehrpflicht  befreit.

8§  4.  Das  Wahlgesetz  für  den  deutschen  Reichstag  tritt  mit  dem
im  §  2  bezeichneten  Tage  gleichfalls  auf  der  Insel  in  Kraft.  Durch  Beschluß
  des  Bundesrats  wird  die  Insel  einem  Wahlkreise  zugeteilt.

8§  5.  Durch  Kaiserl.  Verordnung  unter  Zustimmung  des  Bundesrats
  wird  festgestellt,  inwieweit  die  Vorschriften  in  den  §§  2,  3,  4,  7,  8
des  Gesetzes,  betreffend  die  Reichskriegshäfen  vom  19.  Juni  1883  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  105)  für  die  Insel  und  ihre  Gewässer  zur  Anwendung  gelangen.


§  6.  Für  die  übrigen,  vor  dem  im  §  2  bezeichneten  Tage  erlassenen
Reichsgesetze  wird  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  dieselben  ganz  oder  teilweise
  in  Kraft  treten,  durch  Kaiserl.  Verordnung  unter  Zustimmung  des
Bundesrats  festgesetzt.

Insoweit  die  Schonung  der  auf  der  Insel  bestehenden  Gesetze  und
Gewohnheiten  es  erheischt,  können  auf  dem  im  Absatz  1  bezeichneten