Metadata : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

262  Anhang.  Anlage  Nr.  20.

hat  diese  Wirkung  nur  dann,  wenn  der  Familienrat  seine  Zustimmung
erteilt.
2.  Die  vorstehende  Bestimmung  findet  auch  auf  emanzipierte
Minderjährige  Anwendung,  sofern  sie  in  Elsaß-Lothringen  geboren  sind.  e)
Emanzipierte  Minderjährige,  welche  nicht  in  Elsaß-Lothringen  geboren
  sind,  stehen  in  bezug  auf  das  Optionsrecht  den  Großjährigen  gleich.

Anlage  Ur.  20.

Artikel  XII.

1.  Vorbehaltlich  der  Zustimmung  des  britischen  Parlaments  wird
die  Souveränetät  über  die  Insel  Helgoland  nebst  deren  Zubehörungen
von  Ihrer  britischen  Majestät  an  Se.  Majestät  den  Deutschen  Kaiser
abgetreten.

2.  Die  deutsche  Regierung  wird  den  aus  dem  abgetretenen  Gebiet
herstammenden  Personen  die  Befugnis  gewähren,  vermöge  einer  vor
dem  1.  Januar  1892  von  ihnen  selbst  oder  bei  minderjährigen  Kindern
von  deren  Eltern  oder  Vormündern  abzugebenden  Erklärung  die  britische
Staatsangehörigkeit  zu  wählen.

3.  Die  aus  dem  abgetretenen  Gebiet  herstammenden  Personen  und
ihre  vor  dem  Tage  der  Unterzeichnung  dieser  Übereinkunft  geborenen
Kinder  bleiben  von  der  Erfüllung  der  Wehrpflicht  im  Kriegsheer  und
in  der  Flotte  in  Deutschland  befreit.

4.  Die  zurzeit  bestehenden  heimischen  Gesetze  und  Gewohnheiten
bleiben,  soweit  es  möglich  ist,  unverändert  fortbestehen.

5.  Die  deutsche  Regierung  verpflichtet  sich,  bis  zum  1.  Januar
1910  den  zurzeit  auf  dem  abgetretenen  Gebiet  in  Geltung  befindlichen
Zolltarif  nicht  zu  erhöhen.

6.  Alle  Vermögensrechte,  welche  Privatpersonen  oder  bestehende
Korporationen  der  britischen  Regierung  gegenüber  in  Helgoland  erworben
  haben,  bleiben  aufrechterhalten;  die  ihnen  entsprechenden  Verpflichtungen
  gehen  auf  Se.  Majestät  den  Deutschen  Kaiser  über.  Unter
dem  Ausdruck  „Vermögensrechte“  ist  das  Signalrecht  des  Lloyd  inbegriffen.


e)  Der  emanzipierte  Minderzährige  ist  demnach  nach  Ziff.  1  für  sich  allein
nicht  berechtigt,  das  Optionsrecht  gültig  auszuüben,  ebensowenig  wie  der  von
seinen  Eltern  emanzipierte  Minderjährige  auch  mit  Zustimmung  seines  Pflegers
und  des  Familienrats  eine  gültige  Optionserklärung  für  sich  allein  abgeben
kann  (ROH#.  24.  Juni  und  1.  Dez.  1876,  Jurist.  Zeitschrift  für  Elsaß-Lothringen).