—  188  —

82.

Die  Ortspolizeibehörde  hat  sich  hinsichtlich  der  Art,  des  Maßes  und  der
räumlichen  Ausdehnung  der  polizeimäßigen  Reinigung  mit  ihren  Anforderungen
innerhalb  der  Grenzen  des  unter  Berücksichtigung  der  örtlichen  Verhältnisse  Notwendigen
  zu  halten.  ·

§3.

OrtlicheGesetzesvorschriftemObservanzenundbesondereöffentlich-rechtliche
Titel  über  die  polizeimäßige  Reinigung  öffentlicher  Wege  werden  aufrechterhalten,
sofern  sie  nicht  dem  §  1  Abs.  1  Satz  2  zuwiderlaufen.

Die  Entstehung  neuer,  den  Bestimmungen  des  &  1  zuwiderlaufender  Observanzen
  oder  besonderer  öffentlich-rechtlicher  Titel  ist  unbeschadet  der  Bestimmung
des  &  6  ausgeschlossen.

84.

Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  innerhalb  ihres  Gemeindebezirkes  die  einem
anderen  obliegende  Verpflichtung  zur  polizeimäßigen  Reinigung  öffentlicher  Wege
3)  ganz  oder  teilweise  durch  Ortsstatut  zu  übernehmen.

5.

Durch  ein  unter  polizeilicher  Zustimmung  zu  erlassendes  Ortsstatut  kann
die  Verpflichtung  zur  polizeimäßigen  Reinigung  öffentlicher  Wege  (§&#  1  bis  4)
ganz  oder  teilweise  für  die  ganze  geschlossene  Ortslage,  einzelne  Teile  derselben,
einen  oder  mehrere  bestimmte  in  ihr  belegene  Wege  oder  Wegeteile  den  Eigentümern
  der  angrenzenden  Grundstücke  oder  einzelnen  Klassen  derselben  auferlegt
werden.

Den  Eigentümern  können  solche  zur  Nutzung  oder  zum  Gebrauch  dinglich
Berechtigte  gleichgestellt  werden,  denen  nicht  bloß  eine  Grunddienstbarkeit  oder
eine  beschränkte  persönliche  Dienstbarkeit  zusteht.  Jedoch  ist  es  statthaft,  den
Eigentümern  die  Wohnungsberechtigten  (6  1093  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  gleichustellen.

|  Die  Genehmigung  (Bestätigung)  eines  Ortsstatuts  soll  versagt  werden,
wenn  das  Ortsstatut  eine  Uberbürdung  der  darin  für  verpflichtet  Erklärten  zur
Folge  haben  würde,  oder  wenn  diesen  durch  das  Ortsstatut  Leistungen  übertragen
werden  sollen,  die  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  zweckmäßiger  durch  die  Gemeinde
  bewirkt  werden  können.

86.

Hat  für  den  zur  polizeimäßigen  Reinigung  Verpflichteten  ein  anderer  der
Ortspolizeibehörde  gegenüber  mit  deren  Zustimmung  durch  schriftliche  oder  protokollarische
  Erklärung  die  Ausführung  der  Reinigung  übernommen,  so  ist  er  zur
polizeimäßigen  Reinigung  öffentlich-rechtlich  verpflichtet.  Die  Zustimmung  der
Ortspolizeibehörde  ist  jederzeit  widerruflich.