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Altenburg  auch  auf  dem  regelmäßigen  Geschäftswege  erledigt  werden,  wenn  sie
von  der  Beschaffenbeit  sind,  daß  sie  nach  §S.  36  der  Jenaischen  Oberappellationsgerichts-Ordnung
  vom  8.  Oktober  1816  nicht  zur  Zuständigkeit  des  Ober-Appellationsgerichtes
  gehörten  und  erst  durch  das  Sachsen-Altenburgsche  Gesetz
vom  27.  Januar  1837  dem  Gerichte  zur  Entscheidung  überwiesen  worden  sind
(S.  Altenburgsches  Reskript  vom  23.  Juni  1837.)

Artikel  30.

In  Anklagesachen  gegen  Staatsdiener  wegen  Verfassungsverletzungen  (Art.
10),  welche  zu  einem  Erkenntnisse  erster  oder  weiterer  Instanz  reif  sind,  soll
jedesmal  Verweisung  zur  Relation  und  Korrelation  in  einem  Kriminal-Plenarsenate
  eintreten.  Dasselbe  soll  auch  bei  den  nach  Art.  10  gedachten  Entscheidungen
  nach  dem  Sachsen-Meiningenschen  Gesetze  vom  22.  Juni  1850  geschehen.

Die  Leitung  des  Verfahrens  und  Zwischenverfügungen  vor  dem  Enderkenntnisse
  in  diesen  Sachen  gehören  vor  den  gewöhnlichen  Kriminal-Senat  und  unterliegen
  dem  gewöhnlichen  Geschäftsgange  (Art.  24.)

Artikel  31.

In  bedenklichen  Fällen  kann  der  Präsident  auch  die  Akten  unter  allen
oder  einigen  Mitgliedern  zirkuliren  lassen,  um  eine  gründlichere  Abstimmung
vorzubereiten.

Artikel  32.
Der  Referent  hat  sodann  die  Sache  regelmäßig  binnen  vier  Wochen  nach
der  Zutheilung  in  dem  betreffenden  Senate  zum  Vortrage  zu  bringen.  Er  hat
die  Akten  angemessene  Zeit  vor  dem  Vortrage  dem  Korreferenten  zuzustellen.

Beide  Referenten  haben  vor  dem  Vortrage,  unabhängig  von  einander,  dem
Präsidenten  ein  schriftliches  Votum  zuzustellen.  Der  Referent  kann  dasselbe  in
die  Form  eines  Urtheilsentwurfes  einkleiden.  In  wichtigeren  Fällen  sollen  die
Vota  wenigstens  von  Seiten  des  Referenten  mit  Gründen  unterstützt  werden.

Bei  Streitigkeiten  der  Durchlauchtigsten  Höfe,  welche  nach  §.  41  der  Jenaischen
  Oberappellationsgerichts-Ordnung  an  das  Gericht  gelangen,  gilt  die
besondere  Vorschrift  im  F.  42  dieser  Gerichtsordnung.

Artikel  33.
Die  auf  vorgängige  Relation  und  Korrelation  gefaßten  Beschlüsse  werden
von  dem  Präsidenten  gleich  in  der  Sitzung,  mit  Angabe  des  Tages  und  der  anwesenden
  Gerichtsmitglieder,  auch  der  Stimmenmehrheit,  nach  welcher  der  Be-