Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

536  Die  Staatsbehörden.  (8.  92.)

Über  die  auf  Grund  der  Gesetzgebung  seit  1880  jetzt  in  weitem  Umfange  bestehende
Mitwirkung  des  Bezirksausschusses  in  den  Ressortangelegenheiten  des  Regierungspräsidenten
  s.  unten,  S.  544  ff.

B.  Die  Abteilung  für  Kirchen=  und  Schulwesen!  soll  nach  der  Kabinettsorder  v.
31.  Dez.  1825  (D,  II,  2)  die  in  §.  2,  Nr.  6  und  im  §.  18  der  Instruktion  v.
23.  Okt.  18172  bezeichneten  kirchlichen  und  Schulangelegenheiten  bearbeiten,  welche  nicht
dem  Konsistorium  und  Provinzialschulkollegium  durch  die  Dienstinstruktion  v.  23.  Okt.
1817  und  durch  die  Kabinettsorder  v.  31.  Dez.  1825  vorbehalten  sind.)?

Was  zuvörderst

a)  die  kirchlichen  Angelegenheiten  betrifft,  so  sind  gegenüber  der  ursprünglichen  Verteilung
  der  Zuständigkeiten  wesentliche  Abänderungen  getroffen  worden  durch  die  beiden
Verordnungen  v.  27.  Juni  1845,  betreffend  die  Ressortverhältnisse  der  Provinzialbehörden
für  das  evangelische  Kirchenwesen  1,  und  betreffend  die  Ressortverhältnisse  derselben  in
katholisch-kirchlichen  Angelegenheiten.

a  Betreffend  die  nach  den  Instruktionen  für  die  Provinzialkonsistorien  und  für  die
Regierungen  v.  23.  Okt.  1817  und  der  Kabinettsorder  v.  31.  Dez.  1825  zum  Geschäftskreise
  der  Regierungen  gehörigen  Angelegenheiten  der  evangelischen  Kirche,  so  hat
der  §.  1  der  Verordnung  v.  27.  Juni  1845,  betreffend  das  evangelische  Kirchenwesen,
bestimmt,  daß  diese  Angelegenheiten  an  die  Konsistorien  übergehen,  soweit  sie  nicht  in  der
gedachten  Verordnung  den  Regierungen  besonders  vorbehalten  sind,  und  in  den  §§S.  3
bis  5  dieser  Verordnung  sind  die  dem  Ressort  der  Regierungen  verbleibenden  evangelischen
Kirchenangelegenheiten  speziell  aufgeführt."“  Das  Gesetz  v.  3.  Juni  1876,  betreffend  die
evangelische  Kirchenverfassung  in  den  acht  älteren  Provinzen  der  Monarchie',  hat  dann
im  Sinne  dieser  Entwicklung  definitiv  im  Art.  21  bestimmt,  daß  die  Verwaltung  der

 

1  Nach  §.  2,  Nr.  6  der  Reg.  Instr.  v.  23.  Okt.  und  das  Schulwesen  sich  (zur  Abkürzung  nur

1817  sollten  die  geistlichen  und  Schulangelegen=  als:  „Königl.  Regierung,  Abteilung  für  Kirchenheiten
  von  der  ersten  Abteilung  der  Regierung  und  Schulwesen“  bezeichne.
bearbeitet  werden,  von  welcher  die  Kirchen--  und  2  Der  8.  2,  Nr.  6  der  Reg.  Instr.  v.  23.  O  kt.
Schulkommission  (nach  §s.  18,  a.  a.  O.)  einen  1817  bestimmt,  daß  vor  die  Regierungen  die  geinintegrierenden
  Teil  bildete.  Die  Benennung  einer  lichen  und  Schulangelegenheiten,  mithin  auch  die
„Rirchen-  und  Schulkommission“,  welche  in  S§.  31.  Aussicht  über  die  Kirchen,  Schulen,  Erziehungsa.
  a.  O.  bei  Erlaß  der  Verfügungen  an  Geist=  anstalten  und  andere  fromme  und  wohltatige
liche  und  Schullehrer  ausdrücklich  vorgeschrieben  Stiftungen  und  Anstalten,  und  deren  fundationswar,
  fällt  jetzt  fort.  —  Bei  den  Regierungen  zu  mäßige  innere  sowohl  als  Vermögensverwaltung,
Danzig  und  Erfurt  ist  an  die  Stelle  der  Ab=  ferner  über  literarische  Gesellschaften,  insoweit  geteilung
  des  Inn.  für  die  bisher  von  derselben  hören  sollen,  als  diese  Gegenstände  nicht  zu  dem
bearbeiteten  Kirchen=  und  Schulsachen  eine  Ab=  Ressort  der  Prov.-Konsistorien  gehören.  —  Der
teilung  für  Kirchen=  und  Schulwesen  getreten,  §.  18  a.  a.  O.  bestimmt  gleichfalls,  daß  den
und  dieselbe  Einrichtung  ist  jetzt  auch  für  die  Regierungen  die  Verwaltung  aller  geistlichen  und
Provinz  Westfalen  und  die  Rheinprovinz  bei  den  Schulangelegenheiten  gebührt,  welche  nicht  den
Regierungen  dieser  Provinzen  getroffen.  Das  Konsistorien  in  der  Instr.  für  diese  v.  23.  O  kt.
Zirk.  Reskr.  der  Min.  des  Inn.  und  der  Fin.  v.  1817,  ausdrücklich  übertragen  worden  sind.
10.  Febr.  1881  zu  VI  (M.  Al.  d.  i.  Verw.  1881,  *s  liber  die  Kompetenzverhältnisse  der  Pro-S.
  160)  bemerkt  hierzu,  daß  bei  diesen  Abtei=  vinzialkonsistorien  und  Provinzialschulkollegien  und
lungen  die  hierfür  bei  den  übrigen  Regierungen  der  Regierungen  vgl.  das  Nähere  oben  §.  86:
zurzeit  mastgebenden  Bestimmungen  in  An=  Provinzialschulkollegien,  unten  §.  93:  Konwendung
  zu  bringen  seien,  und  insbes.  die  Ab=  sistorien.

 

grenzung  der  Geschäfte  der  gedachten  Abteilungen  4  G.  S.  1845,  S.  440.
gegenüber  den  auf  die  Negierungepräsidenten  5  A.  a.  O.,  S.  443.
übergehenden  Geschäften  der  bioherigen  Abt.  des  *  Das  auf  Grund  des  §.  8  des  Verordnung

Inn.  nach  Manigabe  der  Vorschriften  in  S.  2,  v.  27.  Juni  1845  erlassene  Zirk.  Reskr.  der  Min.
Nr.  6  und  §.  18  der  Instr.  v.  23.  Okt.  1817  der  geistl.,  Unterr.=  und  Mediz.  Angel.,  des  Inn.
und  zu  LD,  II,  2  der  Kab.  O.  v.  31.  Dcz.  1825  und  der  Fin.  v.  1.  Okt.  1847  (M.  Bl.  d.  i.
zu  bewirken  sei.  Dermalen  sind  bei  sämtlichen  Verw.  1847,  S.  278  ff.)  gibt  unter  II  eine  auf
Negierungen  die  besonderen  Abteilungen  für  die  Bestimmungen  der  §§.  3—5  der  Verordnung
Kirchen=  und  Schulwesen  gebildet.  Das  Zirk.  v.  27.  Juli  1845  gegründete  spezielle  Ubersicht
Restr.  der  Min.  der  Finanzen,  der  geistl.  Uusw.  der  dem  amtlichen  Geschäftskreise  der  Regierungen
Angelegenh.  und  des  Innern  v.  28.  Sept.  1861  vorbehaltenen  Obliegenheiten  in  evangelischen
(M.  Bl.  d.  i.  Verw.  1861,  S.  2066)  hat  geneh=  Kirchensachen.

migt,  daß  die  Abteilung  für  die  Kirchenverwaltung  *  G.  S.  1876,  S.  125  ff.