Full text: Der Vaterländische Hilfsdienst. 1. Teil. (1)

— 81 — 
· 1. Wird das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfsdienst- 
pflichtigen durch den Arbeitgeber oder mit seiner Zustimmung 
aufgelöst, so hat dieser dem Hilfsdienstpflichtigen hierüber eine 
Bescheinigung (Abkehrschein) auszustellen. 
§ 2. Erhebt ein Hilfsdienstpflichtiger, dem der Abkehrschein 
verweigert wird, nicht Beschwerde gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes 
bei dem Ausschuß, so kann er von diesem trotzdem eine schrift- 
liche Auskunft darüber verlangen, ob der Betrieb seines bis- 
erigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher er bisher 
beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen 
ist. Die Auskunft erteilt der Vorsitzende des Ausschusses, sofern 
er nicht hiemit eine andere Stelle betraut hat. 
Ist die Auskunft erteilt, daß der Betrieb des bisherigen 
Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher der Hilfsdienst- 
pflichtige zuletzt beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes 
bezeichneten Stellen nicht ist, so darf der Hilfsdienstpflichtige in 
eschäftigung genommen werden. 
Durch die Auskunft wird der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 
und § 6 des Gesetzes nicht vorgegriffen. 
Abschrift der Auskunft ist dem bisherigen Arbeitgeber und 
der zuständigen Kriegsamtsstelle zu übersenden. 
ç 3. Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den von dem Hilfs- 
dien tpflichtigen beantragten Abkehrschein (§ 1) auszustellen, ist 
verpflichtet, den Hilfsdienstpflichtigen zu Arbeitsbedingungen, 
e mindestens nicht ungünstiger als die bisherigen sind, weiter- 
zubeschäftigen. 
§ 4. Der Hilfsdienstpflichtige, der von der Beschwerde nach 
89 Abs. 2 des Gesetzes Gebrauch macht, hat das Beschäftigungs- 
verhältnis bis zur Entscheidung über seine Beschwerde fort- 
zusetzen, es sei denn, daß ihm die Fortsetzung nach den Um- 
sänden des Falles nicht zugemutet werden kann. Hierüber ent- 
cheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer der 
Vorsitzende des Ausschusses. 
§ 5. Aus dem Akkehrschein müssen Name oder Firma des 
Arbeitgebers oder der Organisation sowie Ort, Straße und 
dausnummer der Beschäftigungsstelle, wo der Hilfsdienstpflich- 
ge zuletzt tätig war, sowie die Dauer der letzten Beschäftigung 
rsichtlich sein. 
A# Der Abkehrschein muß auf einem besonderen, von den 
bekbeitspapieren des Hilfsdienstpflichtigen getrennten Blatte er- 
erden. 
ha Bei Eingehung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses 
* t der neue Arbeitgeber dem Hilfsdienstpflichtigen den Schein 
bzunehmen. 
B Die Bestimmungen im Abs. 1 bis 3 gelten auch für die 
escheinigungen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes. 
der vaterländische Hilfsdienst. 6
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.