Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [2.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 271 — 8 18. Sonstige Beschränkungen der Krankenunterstützung. [Mitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte (§26a Abs.2 bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, wird für die Dauer von 12 Monaten seit Begehung Ziffer 2.) der Straftat ein Krankengeld (nicht) Inur im Betrage von .fl gewährt. Dasselbe gilt für Mitglieder, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln oder durch Trunkfälligkeit zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit.) - [Mitgliedern,welchevonderKasseeineKrankenunterstützungununterbrochenoderimLaufe(§268AlZs-2 einesZeitraumsvon12Monatenfürl261I39](1)Wochenbezogenhaben,wirdbeiEintritteines Ziffer 3.) neuen Unterstützungsfalls, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt worden i im Laufe der nächsten 12 Monate neben den im 55 Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen nur ein Krankengeld im Betrage der Hälfte des der Bemessung zugrunde liegenden Betrags des durch- schttlchen Tagelohns (wirklichen Arbeitsverdienstes) und nur für die Gesamtdauer von 13 Wochen gewährt. Zu 13. (1) Hier ist die im § 5 Abs. 8 festgesetzte Dauer der Unterstützung einzustellen. &#) Diese Bestimmung hat wegen der Dauer der Unterstützung eine Bedentung auch bei solchen Kassen, welche als Krankenunterstützung nicht mehr als die Mindestleistung gewähren. 8 14. Unterstützung der Wöchnerinnen [und Schwangerenl. Weiblichen Mitgliedern, welche innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab 620.Abs. 1 gerechnet, mindestens 6 Monate hindurch einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Ziffer 2.) Kasse oder einer Gemeindekrankenversicherung angehört haben, wird im Falle der Entbindung auf die Dauer von 6 Wochen nach ihrer Niederkunft “) eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Erkrankungen, welche bei der Entbindung oder während der Dauer des Wochenbetts eintreten, be- gründen denselben Anspruch auf Unterstützung wie andere Erkrankungen. Entweder: lSchwangeren, # welche mindestens sechs Monate der Kasse angehören, wird wegen G21 Abf.1 einer durch die Schwangerschaft verursachten Erwerbsunfähigkeit eine der Wöchnerinnen- Siffer 4.) Unterstützung (Abs. 1) gleiche Unterstützung bis zur Gesamtdauer von ssechs!] Wochen gewährt.] U[Auch werden ihnen die erforderlichen Hebammendienste 4 und die ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsbeschwerden“ frei gewährt.] oder: LSchwangeren, welche mindestens sechs Monate der Kasse angehören, werden die erforderlichen Hebammendienstel und die ärztliche Behandlung der Schwangerschafts- beschwerden“ frei gewährt.) Den Ehefrauen G) solcher Mitglieder, die mindestens G Monate der Kasse an-(621 Abf.1 gehören, wird im Falle der Schwangerschaft wegen einer durch diese verursachten Er= Zifer 5) werbsunfähigkeit bis zur Gesamtdauer von (sechs!] Wochen eine der Wöchnerinnen-Unter- stützung gleiche Unterstützung gewährt; auch werden ihnen die erforderlichen Hebammen- dienste!" und die ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsbeschwerden“ frei gewährt.) Die Wöchnerinnen-Unterstützung wird erstmalig an dem auf die Entbindung folgenden Sonn- abend gegen Einlieferung einer Bescheinigung des Standesamts über die Eintragung des Geburtsfalls und demnächst an jedem folgenden Sonnabende für die abgelaufene Woche gezahlt. Werkt Fällt der Sonnabend nicht auf einen Werktag, so erfolgt die Zahlung am nächstvorhergehenden erktage. .IDie Auszahlung der Unterstützung an Schwangere erfolgt in gleicher Weise wie diejenige des Krankengeldes (§ 5).10 Zu 8 14. (1) Vgl. § 20 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes. (2) Diese Unterstützung wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die Wöchnerin nicht erkrankt ist.

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