Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Beabsichtigte Kriegserklärung Chinas an Deutschland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 XXIV. wird, daß eine zur wirtschaftlichen Verwertung führende bergmännische Gewinnung des Minerals möglich erscheint; 2. daß nicht bessere Rechte auf den Fund entgegenstehen“. 4. Der § 18 wird gestrichen. 5. a. In § 20 Absatz 1 werden statt der Worte „binnen sechs Wochen“ die Worte „binnen sechs Monaten“ gesetzt. b. Im gleichen Paragraphen wird als Absatz 4 beigefügt: „Mängeln des Situationsrisses, die nicht von der Bergbehörde beseitigt werden (§ 34), hat der Muter auf Aufforderung binnen sechs Wochen abzuhelfen. Auf Antrag des Muters kann die Frist angemessen verlängert werden. Werden die Fristen versäumt, so ist die Mutung von Anfang an ungültig.“ 6. Hinter § 21 wird eingeschaltet: § Zln. Wird nach oder unter Verzichtleistung auf eine Mutung auf den dieser zu Grunde liegenden Fund oder auf einen anderen in demselben Bohrloch oder Schürfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals eine neue Mutung eingelegt, so beginnt für letztere der Lauf der im § 20 Absatz 1 bestimmten Frist mit der Einreichung der zuerst eingelegten Mutung. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreichung der zuerst eingelegten Mutung kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schürsfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals nicht mehr eingelegt werden. Wird eine Mutung infolge Nichteinhaltung der im § 20 Absatz 1 und 4 bestimmten Fristen von Anfang an ungültig, so kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schürfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals ebenfalls nicht mehr eingelegt werden. 7. Der § 28 erhält nachstehende Fassung: „Der Muter hat das Recht, ein Feld bis zu 2000 000 qm (200 luh) zu ver- langen. In dieser Ausdehnung kann dem Felde jede beliebige, den Bedingungen des § 27 entsprechende Form gegeben werden. Jedoch muß der Fundpunkt (8 17) stets in dieses Feld eingeschlossen werden. Auch darf kein Punkt der Begrenzung mehr als 2 000 m und weniger als 100 m von dem Fundpunkt entfernt sein. Frei- bleibende Flächenräume dürfen von dem Felde nicht umschlossen werden.“ Gegeben zu Karlsruhe, den 21. Mai 1912. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Dr. Lederle. von Bodman.

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

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