Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XV.

Volume count:: XV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Nr. XV. 89 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 1. April 1912. Inhalt. Landesherrliche Verordnung: die Bewilligung von Nachsicht in Vermögens= und Einkommensteuersachen betreffend. Verordnung: des Ministeriums des Innern: den Vollzug der Maß= und Gewichtsordnung betreffend. Landesherrliche Verordnung. (Vom 27. März 1912.) Die Bewilligung von Nachsicht in Vermögens= und Einkommenstenersachen betresfend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf den Antrag Unseres Ministeriums der Finanzen und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Wer beim Ab= und Zuschreiben im Jahre 1912 das gewerbliche oder landwirtschaftliche Betriebsvermögen oder Kapitalvermögen zur Vermögeussteuer freiwillig und richtig anmeldet, das bisher nicht oder nicht vollständig besteuert war, obgleich es steuerbar gewesen wäre, hat wegen der früher unterbliebenen oder unvollständig erstatteten Angaben weder Steuernachtrags- forderungen noch Bestrafung zu erwarten. Das Nämliche gilt für solche Steuerpflichtige, welche ihre Einkünfte, die bisher hätten versteuert werden sollen, aber nicht oder nicht vollständig besteuert waren, beim diesjährigen Ab= und Zuschreiben freiwillig und richtig zur Einkommensteuer anmelden. In den Fällen des § 11 Absatz 3 des Vermögenssteuergesetzes und Artikel 9 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, sowie, wenn ein steuerbares Vermögen oder Einkommen, das bisher zu Unrecht nicht besteuert war, überhaupt erstmals angemeldet wird, ist die Steuerveranlagung mit Wirkung vom 1. April 1912 an zu vollziehen, es sei denn, daß der Stenerpflichtige selbst freiwillig einen früheren Zeitpunkt angibt. Gegeben zu Karlsruhe, den 27. März 1912. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Dr. Scheffelmeier. Gesetzes, und Verordnungsblatt 1912. 20 Rheinboldt.

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