Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Nr. LV. 157 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 16. Dezember 1912. Inhalt. Verordnunea: des Ministeriums der Finanzen: den Vollzug des Staatsschuldbuchgesetzes betreffend. Verordnung. (Vom 10. Dezember 1912.) Den Vollzug des Staatsschuldbuchgesetzes betreffend. Zum Vollzug des Gesetzes vom 8. Juni 1912, die Einrichtung eines Staatsschuldbuches betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 212), wird verordnet, was folgt: 81. Die Bezirksfinanzkassen (Hauptzoll-, Hauptsteuer-, Finanz-, Domänen= und Salinenämter) haben, abgesehen von den ihnen durch das Staatsschuldbuchgesetz und durch die nachstehenden Vorschriften zugewiesenen Aufgaben, allen Ersuchen der Staatsschuldenverwaltung mit tunlichster Beschleunigung zu entsprechen. 82. Die Staatsschuldenverwaltung und die Bezirksfinanzkassen haben auf den bei ihnen ein— gehenden Schriftstücken, welche die Übertragung der Buchschuld oder eine anderweitige Ver- fügung über eine Buchschuldforderung oder über den Zinsenbezug zum Gegenstand haben, den Zeitpunkt des Eingangs genau zu vermerken. Ein entsprechender Vermerk ist auf den Protokollen anzubringen, die über solche Veränderungen bezweckende Anträge aufgenommen werden. § 3 (zu § 1 des Gesetzes). (1) Zum Umlauf brauchbare Schuldverschreibungen sind solche, die nicht gekündigt, nicht für kraftlos erklärt, nicht mit Beschlag belegt und nicht Gegenstand eines schwebenden Auf- gebotsverfahrens oder der Zahlungssperre außerhalb des Aufgebotsverfahrens sind. Die Um- wandlung beschädigter Stücke ist nur zulässig, wenn ihr Inhaber gemäß § 798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung verlangen kann. (2) Auf den Namen umgeschriebene Schuldverschreibungen müssen zunächst auf den Inhaber gestellt werden, wenn sich nicht der Antragsteller als zur Verfügung über die Schuldverschreibung berechtigt ausweist. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1912 82

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