Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Volume count:: 44

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Nr. XVIII. ias Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 18. April 1912. Inhalt. Verordnung und Bekanntmachung: des Ministeriums des Innern: die Feststellung und Erhebung der Beiträge der Tierbesitzer für die Entschädigungen bei Seuchenwerlusten betreffend; die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend. Berichtigung. Verordunng. (LVom 4. April 1912.) Die Feststellung und Erhebung der Beiträge der Tierbesitzer für die Entschädigungen bei Seuchen- verlusten betreffend. Zum Vollzuge des Viehseuchen-Entschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 1910 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 577) wird im Einverständnis mit dem Großherzoglichen Ministerium der Finanzen unter Aufhebung unserer Verordnung vom 3. Oktober 1894 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 389) über die Feststellung und Erhebung der von den Tierbesitzern zu leistenden Beiträge verordnet, wie folgt: I. Jeststellung und Erhebung der ordentlichen Beiträge. (§§ 9 und 10 des Gesetzes; § 15 der Verordnung vom 7. September 1911.) 81. Die Zählungslisten über den Bestand an Rindvieh und Tieren des Pferdegeschlechts (Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere), welche jährlich für die Viehzählung in jeder Gemeinde aufgestellt werden, müssen spätestens vom dritten Tage nach der Aufnahme an acht Tage lang auf dem Rathause zu Jedermanns Einsicht aufgelegt werden. Ort und Zeit der Auflegung wird vorher auf ortsübliche Weise durch den Gemeinderat bekannt gemacht und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Liste für die Berechnung der Beiträge maßgebend sei, welche von den Tierbesitzern zur Deckung der Viehseuchen- Entschädigungen entrichtet werden müssen. Mit der Bekanntmachung wird die Aufforderung verbunden, Anträge auf Berichtigung innerhalb der Frist der Auflegung bei dem Gemeinderate vorzubringen. Über derartige Anträge, soweit sie nicht schon von dem Gemeinderate mit Zustimmung der Beteiligten erledigt werden, beschließt, vorbehaltlich einer etwaigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Beitragspflicht, das Bezirksamt. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1912. 23

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation