Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 567.) Bekanntmachung des vierten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militairdienst berechtigt sind.

Volume count:: 567

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1568 — 3. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 1903 über die Zollbehandlung der von der diesjährigen internationalen Feuerausstellung in London zurückgelangenden Güter folgendes beschlossen: 1. Berlin, den 1. Mai 1903. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der vom Mai bis Oktober 1903 in London stattfindenden internationalen Feuerausstellung gesendet worden sind und von derselben mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgange von dem zuständigen Versender dem Kaiserlichen Generalkonsul in London unter Ubergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Kolli anzumelden. Der Kaiserliche Generalkonsul erteilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vor- handenen Wagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle wird von dem Generalkonsul eine bezügliche Bescheinigung in dem Formular abgegeben. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Kaiserlichen Generalkonsul zu liefernden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurück- gehenden Ausstellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben ist. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungsorts beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze An- stände, so sind die Güter unter Zollkontrolle mit dem Rücksendungsnachweise dem zu- ständigen Amte zu überweisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt. Sopweit der nach Ziffer 2 erteilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung der erforderlichen Daten imstande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Ver- kehr dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach den Vorschriften im § 1 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, be- treffend die Statistik des Warenverkehrs. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 1903 über die Zollbehandlung der von der Weltausstellung in St. Louis 1904 zurückgelangenden deutschen Ausstellungsgüter folgendes beschlossen: 1. b Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Jahre 1904 stattfindenden Weltausstellung in St. Louis (Vereinigte Staaten von Nordamerika) gesendet worden sind und von derselben mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgange von dem zuständigen Versender dem Reichskommissare daselbst unter Ubergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Kolli anzumelden. PDer Reichskommissar erteilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maß- gabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn, sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Wagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle ist von dem Reichskommissar eine bezügliche Be- scheinigung in dem Formular abzugeben.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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