Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1877

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Signatur:: rgbl_1877

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1877

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 27.

Bandzählung:: 27

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

386 Das Verwaltungsrecht. *§ 131 6. die Mitwirkung bei der Verwaltung der staatlichen Kirchen- hoheit. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der Regiecrungen, der Oberzolldirektionen und der Generalkommissionen bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über das Ausfsichtsrecht der höheren Behörde nach dem Systeme der allgemeinen Landes- verwaltung. Als Stellvertreter der obersten Staatsbehörden endlich in deren besonderem Auftrage und bei außerordentlichen Ver- anlassungen hat der Oberpräsident die erste Entscheidung bei Konflikten der ihm unterstellten Regierungen unter sich und mit anderen Verwaltungsbehörden, das Recht und die Pflicht, bei außerordentlichen Ereignissen und bei Gefahr im Verzuge die augenblicklich erforderlichen Anordnungen zu treffen, sowie bei eingetretenem Kriege oder vorhandener Kriegsgefahr für die Provinz bis zur anderweitigen Anordnung die gesamte Zivil- verwaltung zu übernehmen. Der Provinzialrat hat in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen als Verwaltungsbeschlußbehörde bei der Verwaltung der Provinz mitzuwirken. Für die Stadt Berlin ist Oberpräsident derjenige der Provinz Brandenburg. Er hat also auch für die Stadt Berlin alle dem Oberpräsidenten obliegenden Verwaltungsgeschäfte wahrzunehmen (8 41 LV.). In einer Reihe von Fällen tritt er aber auch an die Stelle des Regierungspräsidenten oder der früheren Re- gierungsabteilung des Innern"). Ein Provinzialrat ist für die Stadt Berlin nicht gebildet worden. An seine Stelle tritt in den Fällen, in denen der Provinzialrat in erster Instanz be- schließt, der Oberpräsident, im übrigen der Minister des Innern (6 13 LV.). Die Hohenzollernschen Lande gehören, wie sie hinsichtlich der Kommunalverwaltung mit keinem Provinzialverbande vereinigt sind, so auch in bezug auf die allgemeine Landesverwaltung keiner Provinz an. Nach der Verordnung vom 7. Jannar 18525) sind nur das Kon- sistorium, das Provinzialschulkollegium, das Medizinalkollegium und das Oberbergamt der Rheinprovinz auch in den Hohenzollernschen 4) VglI. 8 125. 5) GS. 1852, S. 35.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung