Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 2. Der sog. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

329 des Innern, als oberste Stiftungskuratel, sondern zunaͤchst an die einschlagigen Stif- tungs-Administrationen, welche diese Berichte mit einem gutachtlichen Antrage an das geheime Ministerium des Innern begleiten, und die hieruͤber erfolgenden allerhoͤchsten Entschließun- gen den Forstaͤmtern mittheilen. IV. Kapitel. Gehalt, Rang und Uniform. h. 1. Gehalt der Seistungs-Admi- nistratoren. a) Ein jeder Stiftungs-Administrator bezieht 1. ein fixes Staudes-Gehalt von Zoo fl., welches in allen Quieszirungs- Fällen belassen, und bei allen Pensioni- rungen der Hinterlassenen zur Basis der Penssonshöhe genommen wird. 2. Ein nur mit der Aktivität verbun- denes Funktions--Gehalt, welches fuͤr den Funktionaͤr die Verbindlichkeit mit sich führe, alle, wie immer genannte Regiekosten für die Miethe des Dienstlokals, wenn auch hiezu ein Stiftungsgebäude angelassen wird; für die Einrichtung, Unterhal- tung, Beleuch tung und Behölzung desselben: für das Schreiberpersonal, die Schrelbmaterialien und die Buch- binderlöhne; für die Reisen, welche die vorge- schriebene Ambulanz in die Derzeptions= Scationen nothwendig macht, ohne Auf- rechnung von Gefährt-Geldern und Tag- Gebühren, und endlich für die Botenlöhne bei Geld: und Akrenlieserungen — zu bestreiten. In dieser Hinsicht wird als Funkrions Ge- 332 halt im Allgemeinen diejenige Summe bestimmt, aus welcher un Verbindung mit dem fixen Standes-Gehalte für den Admini- strator ein Gesamtbezug von 31 per Zent von der ganzen rohen Einnahme der in seinem Distrikte einfallenden Renten her- vorgehe. Beispiele werden die Resultate dieser Re- gulirung anschaulich machen. Ein Administrator erhält mit einer Einnahme von 2 fl. einen Ge- samebezug von 975 fl. wovon goo fl. als das fixe Standesgehalt, und 179 fl. als Funktionsgehalt erscheinen; mit einer Einnahme von fl. einen Ge- samtbezug von 1300 fl. wovon also 500 fl. das Funktionsgehalt bilden; mit einer Einnahme von fl. einen Ge- samtbezug von 1625 fl. also ein Funktionsgehalt von 825 fl.; mit einer Einnahme von —. f. einen Ge- samtbezug von 1950 fl. also ein Funktionsgehalt von 1150 fl. b) Dieser Gehalts-Regulirung wird die eventuelle Bestimmung angefuͤgt, daß in dem Falle, wenn die Perzeption durch Aufhebung der eigenen Regie, und durch die Reduktion der Einnahme auf Grund--Rente gegen den dermaligen Stand vereinfacht, und erleichtert seyn wird, der Gesamtbezug von 371 per Zent auf 3 per Zent zurückgebracht werden solle. Uck) Denujenigen Administratoren, welche vor ihrer Ernennung bereits als Sraatsdienee in der Aktivltät gestanden sind, und sich um

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