Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 2

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die dritte Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (17. Februar bis 29. Dezember 1873.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 372 — den Petenten ablehnend zu bescheiden, weil von demselben kein Grund vorgebracht worden, welcher die in Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 4. Juli und der Bekanntmachung vom 5. Juli 1872 von der Landesbehörde verfügte Ausweisung als ungerechtfertigt erscheinen ließ. Dieser Ausschußantrag wurde in der Bundesratssitzung vom 7. März 1873 angenommen.) 2. Bundesrat. Teilnahme der Bundesregierungen bei Ausarbeitung von Gesetzentwürfen. Das Reichs-Militärgesetz, das im Reichstag so wenig erfreuliche Empfindungen erregte, schien auch im Bundesrat nicht durchaus zu gefallen. Wenigstens war es der Anlaß geworden, daß wieder einmal von seiten der Bundesregierungen über die Vorbereitung der legislatorischen Arbeiten für das Reich geklagt wurde. Diesmal war es der bayerische Justizminister Dr. Fäustle, welcher in letzter Zeit mehrfach als Organ der frondirenden Ge- lüste in den Kreisen der Bundesregierungen sich geltend gemacht hatte, der in der Bundesratssitzung vom 11. Mai 1873 folgenden Antrag stellte: „Die Abfassung vieler Entwürfe zu Reichsgesetzen wurde bisher nur durch einen der Bundesstaaten vermittelt, und die Einbringung der Vorlage bei dem Bundesrat erfolgte in der Regel dann, wenn das Gesamtministerium des be- treffenden Staates die Vorlage seiner Beratung und Beschlußfassung unter- zogen hatte. Welche Stellung die übrigen verbündeten Regierungen einnehmen würden, war hierbei meistens unbekannt; denn dieselben hatten in vielen Fällen entweder keine Kenntnis von der beabsichtigten Vorlage, oder es war ihnen keine Ge- legenheit geboten, ihre Anschauungen und Münsche rechtzeitig und vollständig. zur Geltung zu bringen. Schon bei mehrfachen Anlässen, namentlich aber bei der Vorlage, betreffend. das Reichs-Militärgesetz, hat sich eine Aenderung dieser Geschäftsbehandlung, wobei die Entwürfe nach der Natur der Dinge zunächst hauptsächlich für das Bedürfnis des Staates bemessen sein konnten, welcher den ersten Aufbau der Gesetze unternahm, als dringend wünschenswert herausgestellt. Es möchte sich daher zur Erwägung empfehlen, ob nicht künftig die Ent- würfe zu Reichsgesetzen, insbesondere zu solchen, welche auf Grund der Reichs- 1) Der Umstand, daß in letzter Zeit bei dem Reichstage eine größere Anzahl von Petitionen bayerischer Genossenschaften, welche die Einführung des norddeutschen Gesetzes vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse- der Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, an Stelle des bisherigen bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869 anstrebten, eingegangen waren, gab der Königlich bayerischen Staatsregierung Veranlassung, die Frage der Einführung des erwähnten nord- deutschen Gesetzes in Bayern neuerdings in Erwägung zu ziehen. Dieselbe legte auf Grund dieser Erwägungen nunmehr dem Bundesrat einen die Materie behandelnden Gesetz- entwurf zur Beschlußnahme vor.

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