Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bearbeiter / Herausgeber:: Thimme, Friedrich

Bandzählung:: 6b

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1931

Umfang:: 749

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 1819. Erlaß an den Gesandten in Darmstadt von Wentzel. 20. September 1870. Dalwigks territoriale Hintergedanken.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Beilage zu Nr. 26 des Bandes XXXII der Blätter für Rechtsanwendung. Rechtfertigung des Zurechtebestehens der Fürstlich Thurn und Teaxie'schen Civilgerichte in Regensburg gegenüber den in Nr. 11 des 32. Jahrganges dieser Blätter abgedruckten Entscheidungegründen zu dem Erkenntnisse des ubersen Gerichtohoste vom 7. Jan. In den vorerwähnten Entscheidungsgründen sind es drei Hauptargumente, aus welchen der Rechtsbestand der Fürstlichen Gerichtsbarkeit in Regensburg bekämpft und verneint wird. Das erste derselben stützt sich auf die Verleih= ungs-Urkunde des Fürsten Primas vom 27. Dez. 1806, zu Folge welcher die Gerichtsbarkeit als ein privilegium mere gratuitum sich bezeige, welches wegen dieser seiner Eigenschaft, und weil auch durch die königlich bayerische Deklaration vom 27. März 1812, mittelst deren die Gerichtsbarkeit bestätigt wurde, der Charakter eines Gnadenprivilegiums nicht verändert werden konnte, revokabel sei. Nebstdem wird aus dem Wortlaute der Ver- leihungs-Urkunde und aus dem Inhalte der bayerischen Deklaration, in welcher das Privilegium nicht dem Fürstlichen Hause oder dem Herrn Fürsten für sich und seine Nachkommen bestätigt wurde, die Ver- muthung abgeleitet, solches sei nur allein der Person des damaligen Hauptes der Familie verliehen worden, sei sohin bei dem am 15. Juli 1827 erfolgten Tode desselben auf dessen Successor, das dermalige Haupt des Fürstlichen Hauses, gar nicht übergegangen. Das zweite Hauptargument besteht in der Aufstellung, daß die Fürstliche Gerichtsbarkeit als mit den durch die organischen Edikte von 1808, 1812 und die Verfassungs-Urkunde garantirten guts-

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