Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

628 eine höhere Strafe eintritt, mit einer Ordnungs- strafe bis zum Betrage des nicht verwendeten Stempels, jedoch nicht über 150 .K zu belegen. Die Straffestsetzung erfolgt durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 60 des Verwaltungsstrafgesetzes vom 26. Juli 1897 — G#. 237 — (§ 19 Abs. 1 u. 3). Über die etwaige Stellung eines Strafantrages gegen Beamte und Notare haben die Vorstände der Stempel- steuerämter zu befinden (Ausf Best. vom 16. Aug. 1910 Ziff. 24 Abs. 1). Privatpersonen, mit denen die Verträge abgeschlossen sind, des- gleichen die Inhaber oder Votzeiger bleiben von Strafe frei (8 19 Abs. 2). Die Umwand- lung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zu ihrer Beitreibung ohne Zustimmung des Verurteilten, wenn er ein Deutscher ist, kein Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden (L St G. § 22 und Verwaltungsstrafgesetz § 54 Abs. 2). Die Strafverfolgung und Strafvollstreckung ver- jähren in fünf Jahren (LStG. § 23). Eine Sonderstrafbestimmung enthält noch § 33 LSt G., wonach der unbefugte Handel mit Stempelzei- chen unter Einziehung der Vorräte mit Geld- strafe bis zu 150 4A bestraft wird. Die Fest- setzung dieser Strafe erfolgt im Wege des ordent- lichen Strafverfahrens. Die 88 22, 23 LSt. finden in diesem Falle keine Anwendung. III. Statistisches. Die Einnahmen aus der S. einschließlich des Gerichtskostenstempels haben betragen im Jahre. 1907 rund 47½ Mill. Mark und 1908 rund 46 Mill. Mark. Stempel= und Erbschaftssteuerämter s. Ver- waltung der Zölle und indirekten Steuern II. Stempelung 50 Fleisches) s. Fleisch- beschau IV lc r. Stempelsteuer lIg. Sterbefallanzeigen. Jeder Sterbefall ist spätestens am nächstfolgenden Wochentage, auch wenn dieser auf einen Feiertag fällt, dem Stan- desbeamten des Bezirkes, in welchem der Tod erfolgt ist, anzuzeigen (P St G. vom 6. Febr. 1875 GBl. 23 — § 56). Zu der Anzeige ver- pflichtet ist das Familienhaupt — ein solches kann auch die uneheliche Mutter sein (RSt. 32, 367) — und, wenn ein Familienhaupt nicht vorhanden oder es an der Anzeige behindert ist, der Inhaber, nicht auch der Mitinsasse (Erl. vom 29. Okt. 1885 — MBl. 220) der Wohnung oder Behausung, in der sich der Sterbefall ereignet bat (§ 57). Hat eine amtliche Ermittlung über den Todesfall stattgefunden, so hat die Polizei- behörde, bei Militärpersonen, deren Tod nicht auf natürlichem Wege erfolgte, die Militär- behörde (Militärgericht) hierüber dem Standes- beamten christliche Mitteilung zu machen (§ 58 Abs. 2 des G.; ZirkE. vom 4. Juli 1875 — MBl. 144; Uf. vom 12. Okt. 1907 — MBl. 351). — — Stempel= und Erbschaftssteuerämter — Sterbekassen (Sterbeunterstützungskassen) zeigen), kommt auch in Beziehung auf die Anzeige der Sterbefälle zur Anwendung (§ 58 Abs. 1). Wegen der Sterbefälle auf deutschen Seeschiffen während der Reise s. 8§ 61—641, wegen der auf Linienschiffen s. Erl. vom 16. Jan. 1902 (MBl. 27), wegen der Totgeburten f. d. S. auch Sterbe fälle. Sterbefälle (Beurkundung solcher). Zeder dem Standesbeamten angezeigte oder mitge- teilte S. (s. Sterbefallanzeigen) ist in das Sterberegister einzutragen, einschließlich der Totgeburten (s. d.). Über dasjenige, was die Ein- tragung enthalten soll, bestimmen § 59 des PStG. vom 6. Febr. 1875 (ReBl. 23) und BR Vor- schriften vom 25. März 1899 (RGBl. 225) 8§ 12, 13. Zum Zwecke der Beerdigung ist eine ge- bührenfreie Bescheinigung über die Eintragung des S. zu erteilen (Erl. vom 12. Dez. 1876 — MBl. 270; Bescheid vom 7. Jan. 1879 — MBl. 19). Ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde darf keine Beerdigung vor der Eintragung des S. in das Sterberegister stattfinden. Ist ent- gegen dieser Vorschrift die Beerdigung geschehen, so darf die Eintragung des S. nur mit Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde (ZG. § 154 Abs. 1) nach Ermittlung des Sachverhalts er- folgen (PSt. § 60)0. Von dem ihm angezeigten Tode einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, sowie von dem Tode eines minderjährigen unehelichen Kindes hat der Stan- desbeamte dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu achen (FGG. 8§ 48; Vf. vom 27. Jan. 1904 — Ml. 30). Wegen der S. von Deutschen im Auslande s. § 12 des G., betr. die Ehe- schließung und die Beurkundung des Personen= standes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (BGBl. 599). — Die Zahl der Gestorbenen (ohne Totgeborene) in Preu- ßen betrug im Jahre 1909 männliche 348 141, weibliche 319 641; unter 1000 Gestorbenen waren 447 Kinder bis zu 15 Jahren. Sterbekassen Eterbennterstätzungskassen sind Kassen, aus denen für den Fall des Eintritts des Todes den berechtigten Personen eine bestimmte Summe gezahlt wird. Während derartige Kassen, welche namentlich mit Kriegervereinen in großer Zahl verbunden sind, früher nach AOrder vom 29. Sept. 1833 (GS. 121) der Genehmigung des Oberpräsidenten bzw. des Md F. bedurften, ist eine solche infolge des G. über die pri- vaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Rl. 139) in Fortfall gekommen, und es ist jetzt für S. die Erlaubnis der Aufsichts- behörde erforderlich (s. wegen derselben Aus- steuerkassen). Nach Erl. vom 19. Jan. 1903(M Bl. 17) und 31. März 1907(M Bl. 122) sind von allen diesen Kassen, sofern sie nicht unter Ausschluß des Rechtsanspruches in bloße Unterstützungs- einrichtungen umgewandelt werden (OV G. vom 7. Jan. 1909 — M l. 89), neue, den Vor- Was bei Geburten über diejenigen, welche sich shriften des Abs. III des G. vom 12. Mai 1901 in Anstalten ereignen, über die Form der An= entsprechende Satzungen aufzustellen, für welche zeige (mündlich oder schriftlich), über die Befug= mit Rücksicht auf das G. über den Versiche- nis eines jeden, der aus eigener Wissenschaft rungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RBl. 263) unterrichtet ist, zur Anzeige und über die Ver- pflichtung des Standesbeamten, sich von der Nichligten der Anzeige, wenn er sie zu bezweifeln durch Erl. vom 16. Nov. 1909 (MBl. 244) neuc Mustersatzungen ausgestellt sind. In bezug auf die Sterbegeldversicherung von Kindern (Kinder- Anlaß hat, in geeigneter Weise Uberzeugung versicherung) ist festzuhalten, daß die Zah- zu verschaffen, Rechtens ist (#(. Geburtsan = lung des Sterbegeldes von einer mindestens

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