Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 7. Januar. Nr. 1. 19. Jahrgang. 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Befugniß der Geschwornen, dem Schuldausspruch beizufügen: "bei geminderter Zurechnungsfähigkeit", ohne zu diesem Zusatze durch eine besondere Frage veranlaßt worden zu sein.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

10 Wahrspruchs-Befügnisse der Geschwornen. Ohne Gewicht ist der Elnwand: die Zulassung unabgefragter Zusätze der fraglichen Art bringe durch eine Hinterpforte das von unserer Gesetzgebung verworfene französische System der „circonstances altenuantes“ zur Geltung. Es waltet hier ein wesentlicher Unterschied ob. Der Begriff der „mil- dernden Umstände“ des französischen Rechts erman- gelt jeder Erenzbrsmmmung; die Erklärung, es seien im gegebenen Falle solche Umstände vorhanden, ge- schieht ohne Bezeichnung der hiebei berücksichtigten Modalität des konkreten Falles, es ist daher einem willkürlichen Ermessen der Geschwornen freie Ge- legenheit eröffnet. Auch kommt der mildernde Zusatz bei Verbrechen jeder Kategorie vor, bei Diebstahl, Raub, Mord, wie bei Aufruhr, Körper- verletzung, Todtschlag u. dgl. Anders verhält es ich mit der Rücksicht „auf geminderte Zurechnungs- ähigkeit.“ Hier steht man nicht auf einem Gebiete ohne Grenzbestimmung,; der Ausspruch, die That sel im Zustande geminderter Zurechnungbfähigkeit be- gangen worden, enthält die Erklärung, das Be- wußtsein der Strafbarkeit der Handlung sei in dem Verbrecher zur Zeit der begangenen That durch mangelhafte Funktion der Sinne oder des Verstan- des in erheblichem Grade verdunkelt gewesen; den Geschwornen ist hier keine Gelegenheit zu willkür- lichem Ermessen dargeboten, und es geht nicht, an, vorauszusetzen, daß eine Befugniß der Geschwornen, ohne Veranlassung durch besondere Frage die Zu- rechnungsfähigkeit für gemindert zu erklären, will- kürlich, mit Außerachtlassung der für eine solche. Annahme nöthigen Anhaltspunkte, zur Ausübung kommen werde. Ohnehin sind es nur gewisse Kate- sem Falle ihrer Pflicht genügt, ihren Ausspruch nach freier Ueberzeugung gegeben?

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