Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 7. Januar. Nr. 1. 19. Jahrgang. 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zur Lehre vom privilegirten Gerichtsstand der ehemaligen unmittelbaren Reichsadeligen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerlchlsstand der Relchsunmittelbaren. 43 sichtspunktes de 3 Versuches oder der Beihilfe gestellt wurde, doch einen Zusatz ihrem Wahrspruche beifügen und den milderen Gesichtspunkt ihrem Wahr- spruche der Schuld zum Grunde legen dürfen.“ — Die Beifügung eines Zusatzes solchen Inhalts möchte den bayerischen Geschwornen nach Art. 191 des St PG. v. 10. Nov. 1848 nicht zustehen; das geht über das „theilweise bejahen oder verneinen“ hinaus. Wurde nur eine auf das „Schuldig als Urheber“ gerichtete Frage gestellt, so kann solche von den Geschwornen, nach deren Ueberzeugung der Angeklagte sich nur des Versuches oder der Beihilfe schuldig gemacht, ohne Bedenken einfach verneint werden. * Bur Tehre vom privilegirten Gerichtsstand der ehe- —l: maligen unmittelbaren Neichsadeligen. Vgl. Kommenk. über die GO. Bd. 1 Aufl. 2 S. 137. In §. 14 der I. Beilage zur VU. ist bestimmt: „den Standebherren, welche sich ihren Auf- enthalt in den zum deutschen Bund gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Stag- ten wählen, bleiben alle durch die Königliche Deklaration (vom 19. März 1807) zugestan- dene Rechte vorbehalten.“ Demzufolge genießen die Glieder von standes- herrlichen Familien, welche mit ihren reichsständischen Besitzungen oder einem Theile derselben durch den Mediatisirungs-Akt der Krone Bayern unterworfen worden sind, unter der bezeichneten Voraussetzung 1) 1) Da der Krlegszustand unter mehreren Staaten nur als eln vorübergehender anzunehmen ist, so läßt sich aus den Worten des 8. 14: „oder mit demselben in Frleden lebenden Staaten" nicht sowohl elne regel- mäßle Voraussetzung, als vielmehr nur ein Fall der

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band. (19)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation