Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 7. Januar. Nr. 1. 19. Jahrgang. 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilung aus der Praxis. Einforderung der Heimsteuer, während bereits ein Ehescheidungsprozeß unter den Eheleuten schwebt. Gemeines und Würzburger R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 Einforderung vir. Helinsteuer. Ehescheldungsprozeß. die Besitzungen derselben einverleibt wer- den, bleiben gegen den Bund zur unverrückten Auf- rechthaltung der durch jene Bestimmungen begründe- ten staatsrechtlichen Verhältnisse verpflichtet.“ „Mittheilung aus der Praris. Einforderung der Helmsteuer, während berells ein Eheschel- dungsprozeß unter den Cheleuten schwebt. -' Gemelnes und Würzburger R. Deer Klage des Ehemannes gegen den Schwie- gerbater auf Entrichtung eines Heimsteuer-Restes wurde er Einwand entgegengesetzt, unter den Eheleuten sei ein Scheidungsprozeß anhängig, und zufolge der zidi- schen den Ehetheilen bereits eingetretenen Absonderung könne der Zweck der Heimsteuer, dem Manne zur Be- streitung der ehelichen Lasten zu dienen, nicht mehr erfüllt werden. Dieser Einwand hatte keinen Erfolg- „Angenommen auch, daß der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern den Unterhalt nicht mehr reiche, so bleibt er doch immerhin gesetzlich hiezu verbunden, und es ist Sache der Frau; ihn zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit geeignet anzuhalten. Die blose Anhäu- gigkeit des Scheidungsprozesses vermag an den gesetz- lichen Rechten und Befugnissen des Mannes nichts n1 ändern, und eine allenfallsige Vermögens-Ver- chllmmerung auf Seite desselben begründet für die Ehefrau nach Th. 3 Tit. 101 8. 1 der fränk. Land- erichtsordnung blos das Recht, ihres Heirathsgutes eite von dem Manne Versicherung oder Kaution zu verlangen, glelchwie in soichem Falle bei anhän- igem Scheidungsprozesse die vorhandenen Kinder gelechtige sind, die Grundtheilung zu verlangen. LGO. Th. 3 Tit. 31 §. 15. v. Schelhaß Beiträge zur deutschen Gesetzkunde §. 54.“ — OAGE. v. 20. Febr. 1846. Nr. 1644¾4. NReb.: J. R. Seuffert. Verl.: Palm. Enke (NMdolph Enke) 3 vin Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

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