Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 29. Juni 1861, 26. Jahrgang. Nr 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unzulässigkeit des Kalumnieneides bei dem Manifestationseide.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 Manlfestationseid. Kalumnieneid. 4. Unzulässigkeit des Kalumnieneldes bei dem Manifestatlonseide. Derjenige, welcher den Manifestationseid zu schwören hat, kann vom Gegner nicht verlangen, daß er vorher den Kalumnieneid leiste. Nach der Prozeßnovelle v. J. 1819 §F. 7 kann der Kalumnieneid nur in 2 Fällen stattfinden, ein- mal, wenn derjenige, welchem der Haupteid zugescho- ben ist, dessen Ableistung rechtzeitig verlangt, und dann bei dem Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die letzte Voraussetzung liegt unzweifelhaft nicht vor, und auch die erste ist nicht gegeben. Wenn auch der gemeine deutsche Prozeß den Manifestationseid als eine Art des Haupteides betrachtet (Glück, Pandekten Bd. XII S. 380 Note 34), so bezeichnet doch die hier allein in Be- tracht zu ziehende Gerichtsordnung Kap. XlIII 8. 2 u. 5 den Haupteid und den Manifestationseid als zwei ganz verschiedene Juramente, und es passen ins- besondere auf letzteren auch mehrere jener Momente nicht, welche als mit dem Wesen des Haupteides verbunden daselbst angeführt werden. GE. v. 29. Juli 1845 Rrr. 150% und v. 10. März 1846 RNr. 902“//1 S diese Meinung ein Irrthum ist, ergibt sich klar aus der Erwägung, daß die s. g. Steigerung nichts An- deres ist, als das Anbieten eines neuen bezw. mo- disizirten Mietbvertrages mit eventueller Kündigung des bis dahin bestandenen für den Fall, daß der Miether in die Erhöhung des Miethzinses nicht willigt. Da nun der Vermiether nach §. 16 Nr. 3 a. a. O. nicht augenblicklich, sondern erst auf das nachstkünftige Ziel kündigen kann, so dauert selbst- verständlich bis dahin der alte Vertrag mit dem früheren Miettzinse fort, nicht aber kann der vom Ver- miether nur vorgeschlagene, von dem Mietber aber nicht angenommene höhere Zins gefordert werden. St. Nedakt.: Dr. Gteppes. Verl.: Pels ch n es Enke) in Erlangen. Diuuck von Junge 4 S

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