Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 12. Januar 1861, 26. Jahrgang. Nr 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die mit ihrem Mann in gemeinsamem Gewerbsbetriebe stehende Ehefrau haftet nach bayerischem Recht nicht für eine von jenem vor der Ehe kontrahirte Gewerbschuld.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 Voreheliche Gewerbschuld. Boyer. Recht. 2. Die mit ibrem Monn in gemeinsamem Gewerbsbetriebe stebende Ehefrau baftet nach bayerischem Rechte nicht für eine von jenem vor der Ebe kontrabirte Gewerbschul#. Ein Wirth hatte vor seiner Verehelichung ein Darlehen aufgenommen, um damit sein Wirthsan= wesen in besseren Stand zu setzen. Nach seiner Verheirathung stellte er über das Darlehen dem Gläubiger einen Schuloschein aus, den die Ehefrau mitunterzeichnete. Nachdem der Mann in Konkurs gerathen war, aus welchem die Ehefrau einen Theil ihres Vermögens rettete, trat der Gläubiger gegen die Ehefrau klagend auf, indem er behauptete, die- selbe hafte für die besagte, vor Eingehung der Ehe vom Manne kontrahirte Schuld als eine Gewerb- schuld. Diese Haftung wurde in einem oberstrichter- lichen Erkenntnisse aus nachfolgenden Gründen verneint: Was die auf die Qualität einer gemeinsamen Gewerbschuld gestützte Klage betrifft, so ist klar, daß nach Cod. cir. p. I. c. 6. §. 32 Nr. nur solche Schulden als Solidarschulden der ein Gewerbe gemeinsam treibenden Eheleute angesehen werden können, welche während des gemeinsamen Betriebes des Gewerbes, mithin jedenfalls während der Ehe und zwar zum Zwecke dieses Betriebes entstan- den sind. Vgl. auch bayer. Landr. v. 1616 Tit. I Art. 10. „Schulden, die wegen ihrer gemeinen Hand- thierung gemacht worden —“. Schmid, Comment. hiezu Nr. 1. Voreheliche Schulden des Ehemannes also, selbst wenn sie zur Besserung der Vor= und Einrichtungen des nachmals gemeinsam ausgeübten Gewerbes kon- trahirt worden sind, werden nicht Schulden der Ehefrau, weder ihso jure, sobald etwa die Ehe- leute das Gewerbe gemeinsam zu betreiben beginnen,

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