Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. Dez. 1861, 26. Jahrgang. Nr 26.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Das Recht des Fiskus, einem Unwürdigen die Erbschaft zu entreißen, ist durch die Verfassungsurkunde Tit. VIII §. 6 nicht aufgehoben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

412 Bona ereptoria. Verf.-Urk. Tit. VIII K. 6. Mittheilungen aue der Praris. 1. Das Recht des Fiskus, einem Unwürdigen die Erschoft 1 entreißen, ist durch die Verfassungsurkunde Tit. VIII S. 6 nicht aufgeboben. Der Fiskus vindizirte einen Erbschaftstheil, weil der Sohn, der ab intestato zu demselben be- rufen gewesen wäre, sich der Erbschaft durch Theil- nahme am Morde des Erblassers als Miturheber im Komplotte unwürdig gemacht hatte. Die beiden ersten Instanzen wiesen die Klage wegen oben er- wähnter Bestimmung unserer Verfassung ab, der oberste Gerichtshof sprach dem Fiskus die Erbschaft zu. Nachstehend das Wesentlichste aus den Grün- den dieser Entscheidung. Das Recht des Fißkus, dem Unwürdigen eine Erbschaft zu entrien * durchaus verschieden von den in Tit. VIII §. 6 der Verf.-Urk. genannten Konfiskationen und daher unter dem Verbote der letzteren nicht begriffen. Bei der Konfiskation fällt dem Fiskus ein ganzes Vermögen, ein Theil des- selben oder ein Gegenstand aus demselben ohne alle Rücksicht darauf zu, wann, wie und woher das Ver- mögen erworben wurde. Die Entreißung dagegen bezieht sich lediglich auf einen bestimmten Erbschafts- anfall und läßt das aus jedem anderen Grunde vom Beklagten erworbene Vermögen ganz unberührt. Die Verf.-Urk. a. a. O. hebt nur jenen Heim- fall des Vermögens der Staatsbürger an den Fis- kus auf, welcher früher als öffentliche Strafe man- cher Verbrechen bestand. Der §. 6 der Vll. v. 1818 ist aus Tit. V S. VI der Konstitution von 1808 entnommen, diese Bestimmung aber wieder durch das Edikt vom 29. Aug. 1808 über die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results