Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_26_1861

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 26

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt Nr 4. 26. Jahrgang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erörterungen und Entscheidungen zu dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 1. Juli 1856.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXXVIII. Zu Art. 3 Nr. 7 : Alle Klagen auf Reichung des Lebensunterhaltes gehören vor den Einzelnrichter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Geldanschlag für Alimentenrückstände. 471 Nach Art. 3 Nr. 7 des Gerichtsverf.-Ges. 1. Juli 1856 sind alle Klagen auf Reichung dör Lebensunterhaltes in erster Instanz bei den Bezirksgerichten und Landgerichten durch Ein- zelnurichter zu erledigen. Irrig ist die Meinung des Richters II. Instanz, daß unter diese gesetzliche Be- stimmung eine Klage nicht subsumirt werden könne, durch welche der Unterhaltsberechtigte die Bezahlung eines Geldanschlages von mehr als 150 fl. für einen Naturalgesammtrückstand anspricht, welcher un- richtig als „kapitalisirter“ Rückstand bezcichnet wird. Siteht, wie hier, die Eigenschaft des eingeklag- ten Betrages als Alimenten forderung fest, so ist in Ansehung der richterlichen Kompetenz jeder Zwei- fel ausgeschlossen. Der Umstand, daß statt des be- dungenen Natural auszuges das entsprechende Surrogat an Geld verlangt wird, sowie der Umstand, daß statt der Reichnisse für ein Jahr Austrags- rückstände für mehrere Jahre eingeklagt wurden, kann auf die Kompetenzfrage um so minder irgend einen Einfluß üben, als das Gesetz in fraglicher Richtung nicht im Entferntesten eine Unterscheidung statuirt, so daß die Zuständigkeit des Einzelnrichters nicht blos über alle verfallenen Leistungen, sondern auch über die Alimentationspflicht selbst .. sich zu erstrecken hat; vgl. Edel, Kommentar S. 42 Nr. 5. O##e. v. 28. Jannar 1860 RNr. 21559/66. 147. XXXIX. Zu Art. 3 Nr. 14. Ueber den Begriff von „Klagen, welche den Einspruch gegen die Errichtung eines neuen oder die Aenderung eines be- stehenden Werkes betreffen.“ Hierüber lassen die Motive eines oberstrichter- lich bestätigten Erkenntnisses zweiter Instanz Nach- stehendes entnehmen: — — In Folge des Gerichtsverf.-Gesetzes vom 1. Juli 1856 sind den Einzelnrichterämtern

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