Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. März 1867. 32. Jahrgang. Nr 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rückforderung einer Wechselzahlung. Kompetenz. 111 zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig zu be- trachten. Hievon machen jedoch alle Verträge über un- bewegliche Sachen, wie der Art. 275 zeigt, eine unbedingte Ausnahme, da diese niemals, es mögen die beiden Vertragspersonen oder eine derselben die Eigenschaft eines Kaufmannes haben oder nicht, Handelsgeschäfte bilden. Kläger behauptet, mit dem Beklagten wegen einer Wiese im Anschlage zu 1800 fl. nicht blos in Unterhandlungen gewesen zu sein, sondern auch den Kauf derselben unter gewissen Bedingungen ab- geschlossen, ja selbst für den besprochenen Kaufpreis von 1800 fl. zu Gunsten des Beklagten schon einen Wechsel im gleichen Betrage ausgestellt, und den- selben zur Verfallzeit wieder eingelöst zu haben, mit dem Bemerken jedoch, daß der Vertrag hierüber noch nicht notariell verbrieft, sohin nach Art. 14 des Not.-Ges. noch ganz rechtsunwirksam sei. Der- selbe erachtet sich daher auch an den Vertrag durch- aus nicht gebunden, sondern verlangt von den Be- klagten die inzwischen bezahlten 1800 fl. wieder zurück. Das ganze Klagewerk hat demnach ein Ver- tragsverhältniß über eine unbewegliche Sache zu seiner thatsächlichen und rechtlichen Grundlage und bezielt die Rückzahlung des in Ansehung dieses be- absichtigten Verhältnisses bereits bezahlten Kauf- schillinges, da der Vertrag selbst in Ermangelung einer notariellen Verbriefung desselben gesetzlich nich- tig ist. Die im Art. 275 des allg. d. HGB. gegebene ganz allgemeine Vorschrift hat zur nothwendigen Folge, daß alle in Bezug auf unbewegliche Sachen entspringenden oder hievon abhängenden Rechtsver- hältnisse, insoweit sie irgend eine Grundlage in An- sehung rechtlicher Ansprüche oder für Befreiungen von

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