Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 8. Juni 1867. 32. Jahrgang. Nr 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Die Zuständigkeit zur Enschreitung wegen eines Betrugsversuches durch Versendung eines gefälschten Briefes, wodurch bei dem Empfänger eine, wenn auch nur theilweise, Täuschung hervorgerufen ward, richtet sich nach dem Orte dieser Täuschung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

192 Betrugsversuch. Gefälschter Brief. Kompetenz. suchungbrichter am k. Bez.-Gerichte München lks. d. Isr. Untersuchung eingeleitet, nach deren Durch- führung jedoch gedachtes Bezirksgericht mit Be- schluß vom 2. März 1867 seine Zuständigkeit ab- lehnte, da die Vollendung des Betruges zu Nörd- lingen, k. Bezirksgerichtes Donauwörth, hätte erfol- gen sollen. Das k. Bezirksgericht Donauwörth er- klärte sich aber mit Beschluß vom 12. März 1867 gleichfalls für unzuständig, da der Brief in Mün- chen auf die Post gegeben und dadurch die gesammte Thätigkeit des Beschuldigten abgeschlossen worden sei. Demnach ergab sich ein negativer Kompetenz- konflikt, bei dessen Entscheidung sich der oberste Ge- richtshof für die Zuständigkeit des k. Bezirksgerichtes Donauwörth aussprach, und zwar in Erwägung, daß zwar beim Versuche einer strafbaren That für die Frage der Zuständigkeit nicht derjenige Ort entscheidet, an welchem die Vol- lendung der That hätte erfolgen müssen, wohl aber derjenige Ort, an welchem die Handlung des Thä- ters, noch ehe sie die Vollendung verursachte, ihren Abschluß gefunden hat, ferner in Erwägung, daß der von Zingler unter falschem Namen geschriebene und in München auf- gegebene Brief dem Adressaten Heinrich Pfeffer in Nördlingen übergeben, damit aber bewirkt wurde, daß die vom Absender des Briefes beabsichtigte Täuschung dem zu Täuschenden gegenüber in Nörd- lingen wirklich zur Ausführung gelangt und in ihrem Erfolge wenigstens so weit gediehen war, daß der Empfänger des Briefes, um sich über die Richtig- keit des Sachverhaltes zu überzeugen, eine Reise nach München unternommen hat. Erk. d. OGH. v. 8. April 1867 UB. Nr. 84. Redakt.:; Dr. Steppes. Verl.; Palm & Enke (Abdolph Enle) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results