Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 22. Juni 1867. 32. Jahrgang. Nr 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Das Verlassenschaftsgericht ist zuständig, zu bestimmen, ob die Erbtheile einiger nach Amerika ausgewanderter Interessenten an deren in einem anderen Gerichtsbezirke wohnhafte verwittwete Mutter ausgeantwortet werden können.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 Erbschaftsanfall an Ausgewanderte. Kompetenz. k. Landgerichtes Aschaffenburg aussprach, und zwar aus folgenden Gründen: Den Gegenstand des vom obersten Gerichts- hofe zu verbescheldenden Kompetenzkonfliktes bildet die Zuständigkeit zur Beschlußfassung auf das Vor- bringen der Wittwe Regina B. im Protokolle des k. Stadtgerichtes Fürth vom 26. Okt. 1866, wel- ches als Antrag auf Aushändigung des ihre Töch- ter Friederika und Wilhelmina B. treffenden Erban- theiles zu 32 fl. 14 kr. aufzufassen ist und von den in Konflikt befindlichen Gerichten auch in dieser Art aufgefaßt wurde. In dieser Beziehung mußte die Zuständigkeit des k. Landgerichtes Aschaffenburg aus- gesprochen werden. Denm dieses ist unbestrittener- maßen zur Auseinandersetzung der Verlassenschaft der Wittwe Anna Maria Beisler von Glattbach zuständig. Kraft dieser Kompetenz hat es aber auch darüber zu entscheiden, an welche Personen die zu Geld gemachte Nachlaßmasse auszuhändigen sei, ob die Wittwe Regina B. in Fürth befugt sei, die auf ihre mehrerwähnten Töchter treffenden Quoten in Empfang zu nehmen oder nicht, und im Bejahungs- falle, unter welchen Bedingungen dieß geschehen dürfe. Ueber alle diese Punkte steht dem k. Stadtgerichte Fürth welches in dieser Sache lediglich nach den equisitionen der Verlassenschaftsbehörde zu handeln hat, eine Kompetenz nicht zu. Erst nach Verbe- scheidung des oben erwähnten Antrages und je nach dem Inhalte des erlassenen Bescheides kann sich die Frage über die Nothwendigkeit der Anordnung einer Absentenkuratel über die Schwestern B. und über die Kompetenz hiezu, wenn deren Nothwendigkeit angenommen werden sollte, zur praktischen Lösung ergeben. Erk. d. OGH. v. 3. Mai 1867 U. 63. Redakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

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