Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 20. Juli 1867. 32. Jahrgang. Nr 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Forderung eines Bäckers auf Bezahlung des Brodes, welches er einem Anderen zum Weiterverkaufe zwar auf eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Bäckers in Niederlage gegeben hatte, ist beim Handelsgerichte anzubringen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

226 Brodniederlagen. Kompetenz. die Beklagten kein Kommissionsgeschäft im Sinne des Art. 360 des allg. d. HGBW. sei, da der Ver- kauf des ihnen in die Niederlage gegebenen Brodes kein Handelsgeschäft bilde. Dieselbe Klage wurde hierauf bei dem Bezirks- gerichte Passau eingereicht und hier auch zur Ver- handlung gezogen; nach durchgeführter Verhandlung wurden jedoch auch vom Bezirksgerichte wegen seiner Unzuständigkeit in der Sache die Beklagten von der Klage entbunden, weil nach Art. 360 des Han- delsgesetzes eine Handelssache vorliege. Der Anwalt des Klägers regte nun den Kom- petenzkonflikt an, welcher vom obersten Gerichtshofe dahin entschieden wurde, daß das Handelsgericht Passau zuständig sei. In den Gründen sprach sich der oberste Ge- richtshof aus, wie folgt: Der am 13. August 1866 bei dem Handels- gerichte Passau eingereichten Klage liegt die Behaupt- ung des Bäckermeisters H. zu Grunde, daß er drei Jahre vorher bei den Hausbesitzerseheleuten Joseph und Anna O. von P. eine Brodniederlage errichtet und seitdem auch bis 26. Juli 1866 denselben beinahe täglich verschiedene Quantitäten Brod über- geben habe, die sie für seine Rechnung, jedoch auf eigenen Namen, weiter veräußerten. Nach dieser Behauptung haben die Beklagten schon seit drei Jahren vor der Klagestellung unun- terbrochen Handel mit Brod, sohin gewerbemäßig, für Rechnung des Klägers getrieben, dem Publi- kum gegenüber dieses Handelsgeschäft zwar selb- ständig, in Ansehung des Klägers aber gegen ver- tragsmäßige oder ortsübliche Provision ausgeübt, — das ist, sie haben sich mit dem Kommissions- handel beschäftigt und müssen daher den Aufstellungen des Klägers zufolge als Kommissionäre im Sinne des Art. 360 des allg. d. HGB. erachtet werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation