Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 17. August 1867. 32. Jahrgang. Nr 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines. Transmissionsrecht aus einem Erbvertrage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Transmissiousrecht aus einem Erbvertrage. 271 S.'schen Kindern gegenüber jene Verpflichtungen übernommen, welche dem Fiduziarerben den Fidei- kommißerben gegenüber obliegen; hiedurch allein zerfällt aber schon die Anwendbarkeit des Satzes: heredilas viventis non datur, — da sich der Rechts- anspruch der S.'schen Kinder keineswegs auf ein Erbrecht an die Wittwe S., sondern auf deren ver- tragsmäßige Verpflichtung gründet. Einer solchen vertragsmäßigen Verbindlich- keit der Wittwe S. müssen aber selbstverständlich auch die durch den fraglichen Vertrag entstandenen Rechte der S.'schen Kinder erster Ehe entsprechen. Diese Rechte sind aber geboren in dem Augen- blicke, wo einer der Kontrahenten gestorben, sonach der Vertrag für den Ueberlebenden unwiderruflich geworden ist, und ihre Geltendmachung ist nur sus- pendirt bis zum Ableben des vertragsmäßig ver- pflichteten Ehetheiles. Dieses vertragsmäßige Rechtsverhältniß gehört aber nicht der Sphäre des Erbrechtes an, sondern begründet ein Obligationsverhältniß, wodurch der durch den Tod des einen Kontrahenten Eigenthümer des gesammten Vermögens Gewordene sich dem Dritten gegenüber selbständig verpflichtet hat. Dieses Obligationsverhältniß unterliegt sonach ebensowenig als die hereditas vendita den engeren Vorschriften und Förmlichkeiten des Erbrechtes. Be- seler, Lehre von Erbverträgen Th. II Bd. 1 S. 25. Im vorliegenden Falle haben beide S.'schen Eheleute zu Gunsten der durch die Grundtheilung ihrem Vater und ihrer Stiefmutter gegenüber in das Verhältniß als Dritte getretenen erstehelichen Kinder paktirt, beide erscheinen als Promittenten und hing die Verpflichtung zur Erfüllung nur von dem Umstande ab, welcher Ehetheil den anderen überleben werde. Beide Kontrahenten hatten auf das Recht des Widerrufes vertragsmäßig verzichtet und war über-

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