Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_32_1867

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 32

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 9. Nov.1867. 32. Jahrgang. Nr 23.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zum Abschlusse einer vom bürgerlichen Untersuchungsrichter gegen einen beurlaubten Soldaten in der Voraussetzung eines Vergehens lediglich durch Feststellung des Thatbestandes eröffneten Voruntersuchung ist, auch nachdem sich gezeigt hat, daß kein Grund zur Strafverfolgung vorliege, das Militärgericht zuständig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

354 Militärgerichtliche Kompetenz. Vorschrift der Just.-Min.-Entschließung v. 5. Juli 1859 1) den Thatbestand festzustellen. Da sich aber die Verletzung alsbald als sehr geringfügig gezeigt, auch die Mißhandelte eine Be- strafung ihres Sohnes nicht zu beabsichtigen erklärt hatte, beschränkte sich der Untersuchungsrichter dar- auf, diesen Sachverhalt zu Protokoll zu bringen und übersendete die Aktenstücke an das k. III. Jä- gerbataillon, bei welchem K. Steger eingereiht war. Dieses leitete aber die Sendung mit dem Bei- fügen zurück, daß es zur Einleitung einer Untersuch- ung keinen Grund finde, und erklärte sich auf die wiederholte Zuschrift des Untersuchungsrichters, daß es sich nicht mehr um die Einleitung einer Vorun- tersuchung, sondern um den Abschluß einer bereits eingeleiteten handle, für unzuständig. Der hiernach entstandene verneinende Kompe- petenzkonflikt wurde vom obersten Gerichtshofe da- hin entschieden, daß zur Erledigung der Sache gegen den Soldaten Konrad Steger wegen Mißhandlung seiner Mutter das k. III. Jägerbataillon zu- ständig sei, und zwar in Erwägung, daß der Untersuchungsrichter die betreffenden Unters nicht in eigener Kompe- tenz, sondern“ in Gemähheit des Ausschreibens des k. Staatsministeriums der Justiz vom 5. Juli 1859, die Führung der Voruntersuchungen gegen beurlaubte Soldaten betr., lediglich als Stellvertreter des zu- ständigen Militärgerichtes vorgenommen hat, daß ferner zwar in Gemäßheit der Erhebungen über den objektiven Thatbestand und in Folge der von Kunlgunda Steger erklärten Zurücknahme ihres 1) Feisohr, f. GG. u. RPfl. Bd. VI S. 301.

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