Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 13. März 1869. 34. Jahrgang. No 6.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Interventions- und Separationsansprüche auf den Erlös gerichtlich versteigerter Mobilien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Betrug. Vertragsauflösung. Entschäbigung. Masse für ihre Forderungen ausbezahlt erhielten, denn diese sind nach dem oben Gesagten hiedurch nicht bereichert worden. Anlangend die prozessuale Gestaltung des frag- lichen Ersatzanspruches, so ist dessen Geltendmachung sowohl innerhalb des Konkursverfahrens als durch Sonderklage möglich. Steht der Anspruch fest, so ist er als Schuld der Gantmasse vorweg, d. h. ehe zur Vertheilung unter die Gantgläubiger geschritten wird, zu berichtigen. Daß 8. 31 der Prioritäts- ordnung solche Masseschulden nicht erwähnt sondern nur von den Konkurskosten im engeren Sinne spricht, kann hieran nichts ändern, weil ja auch andere durch Rechtsgeschäfte der Gantmasse erzeugte Schul= den derselben in der nämlichen Weise behandelt werden müssen. Daß die Gantmasse ferner für eine nach Be- ginn des gesonderten Vindikationsprozesses noch bethätigte Veräußerung im vollen Umfange haftet, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Schließlich sei noch bemerkt, daß ein auf eine Pfändung basirter gesonderter Anspruch selbstver- ständlich nicht vorkommen kann, weil jede giltige Pfändung an Vermögensstücken des Kridars eine gegen letzteren bestehende Forderung voraussetzt, welche dem betreffenden Pfandgläubiger seinen Platz unter den übrigen Gantgläubigern anweist. rkr. Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines. Vertragsauflösung oder Entschädigung wegen Betruges. (Gemeines Recht.) In der gräflichen Familie X. wurde ein neues Familienfideikommiß-Statut errichtet. Der hiebei betheiligte Graf H. v. X. genehmigte dasselbe in Folge eines mit den übrigen Interessenten abge-

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