Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 27. März 1869. 34. Jahrgang. No 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Ist nach Art. 14 des Not.-Ges. die Aufnahme der Gutslasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Verkäufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Not.-Ges. Art. 14. Gutslasten. 107 4. Ist nach Art. 14 des Nok.-Ges. die Aufnahme der Guts- lasten in die Kaufsurkunde erforderlich, damit nicht der Ver- käufer einer Entschädigungsklage ausgesetzt sei? Im Bd. XXXNIII S. 367 wurde diese Frage mit dem Anhange verneint, daß es genüge, wenn der Käufer bis zum Kauföabschlusse von der Guts- last irgendwie Kenntniß erlange. Obschon hiegegen ein erheblicher Zweifel kaum aufkommen wird, so dürfte es, nachdem einmal (Bd. XXXIII S. 310) ein gegentheiliges Erkennt- niß des obersten Gerichtshofes mitgetheilt worden ist, nicht unzweckmäßig sein, nun auch ein früheres, dem Einsender aber jetzt erst bekannt gewordenes Erkenntniß mitzutheilen, durch welches obige Frage verneint ist. — A. hatte an B. ein Grundstück verkauft und klagte nun gegen den Verkäufer auf Zahlung des Kaufschillings, wogegen Beklagter erwiderte, auf dem verkauften Grundstücke entspringe eine Quelle, und Kläger habe das Quellwasser schon vor dem mit ihm, Beklagten, abgeschlossenen Kaufvertrage an C. verkauft, dieses Verhältniß aber beim Verkanfe des Grundstückes verschwiegen, so daß hievon auch in der Kaufsurkunde keine Erwähnung geschehen sei. We- gen dieser Nichtaufnahme, so wie wegen des hie- durch hergestellten dolus des Verkäufers sei der Kauf nichtig, daher die eingeklagte Forderung unbe- gründet. Kläger entgegnet, Beklagter habe nicht nur bei, sondern auch schon vor dem Kaufsabschlusse von der Veräußerung des Quellwassers gute Kennt- niß gehabt. Die erste Instanz betrachtete den Kaufvertrag

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