Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 10. April 1869. 34. Jahrgang. No 8.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kompetenz der Handelsgerichte. Immobilien. Klage von Kaufleuten gegen Kaufleute aus einseitigen Handelsgeschäften

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

HGB. Art. 275. Einf.-Ges. z. HGB. Art. 62—64. 127 die Anfertigung, Aufstellung und Befestigung eines eisernen Balkons mit Unterbau (Veranda). Später klagte der Eisengießereibesitzer gegen den Weinhändler bei dem Bezirksgerichte auf Zahl- ung für das gelieferte Material und die. Arbeits- und Aufstellungskosten, welche Klage der Beklagte, ohne die Kompetenz zu bestreiten, mit Bestreitung einzelner Thatsachen und peremtorischen Einreden bekämpfte. Gegen das Beweisinterlokut wurden Berufungen eingelegt, worauf das Appellationsge- richt das angegangene Bezirksgericht für unzustän- dig erkannte. Der Kläger ergriff Revision, welche er darauf stützte, daß das Streitobjekt, der Balkon mit Unter- bau, Bestandtheil eines Immobile, daher der Ver- trag über dessen Lieferung und Aufstellung nach HGB. Art. 275 kein Handelsgeschäft sei, daß aber jedenfalls auf Seite des Beklagten ein Handelsge- schäft nicht vorliege, da dieser den Balkon und dessen Theile nicht zum Wiederverkaufe, sondern zur eigenen Verwendung bestellt habe, daher die Kompetenz der ordentlichen Gerichte auch nach Art. 64 Abs. 1 des Einf.-Ges. z. HGB. begründet sei. Es erfolgte jedoch Bestätigung des appella- tionsgerichtlichen Erkenntnisses, wobei der oberste Gerichtshof ausführte, daß Art. 275 des HGB. nicht anwendbar sei, weil die Lieferung von beweg- lichen Sachen Gegenstand des Vertrages gewesen sei, welcher auf Seite des Klägers ein Handelsgeschäft gebildet und diesen Charakter nicht dadurch verloren habe, daß die gelieferten Materialien mit einem Immobile vereinigt wurden, dann daß es, da das Geschäft auf Seite des Klägers Handelsgeschäft sei, beide Theile aber Kaufleute seien, nicht darauf ankomme, ob das Geschäft auch auf Seite des Beklagten Handelsgeschäft gewesen, oder nicht,

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