Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 22. Mai 1869. 34. Jahrgang. No 11.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

172 Einweisung in Handelsforderungen. Kompelenz. einziger Fehler wäre und sie nicht treue Stteitfragen in's Leben riefe. Die Tragweite des Art. 14 * eine so außer— ordentliche, daß eine Interprekation desselben nur mit sehr subtiler Hand angefaßt und nur mit festem Hinblicke auf die bestehenden Rechtssätze bethätigt werden durfte. am Entscheidungen des obersten Gerichtohofes, Rompetenz- konstikte unter Gerichten betr. 1. Eine vor das Handelsgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden. Der Müller Ulrich Sch. von M. hatte unterm 4. März 1868 bei dem k. Handelsgerichte Regens- burg gegen den Gastwirth Franz B. von R. wegen eines an diesen verkauften Pferdes Klage erhoben und ein bedingtes Mandat erhalten. Nachdem Er- innerungen nicht abgegeben wurden und auch der unbedingte Zahlungsauftrag nicht befolgt wurde, kam es zur Mobiliarsperre. Diese führte zu keinem ausreichenden Ergebnisse, und bezeichnete deshalb der Kläger als weiteres Exekutionsobjekt eine Forderung des B. an den Bräuer H. zu 40 fl., welche dieser an ersteren für ein gekauftes Pferd noch als Rest schuldet, mit der Bitte, ihm diese Focberung einzu- antworten. Dieß geschah, und im Nachgange dessen klagte Sch. dieselbe im Betrage zu 38 fl. gegen H. bei dem Handelsgerichte Regensburg ein. Dieses Gericht wies jedoch die Klage von da zurück, weil weder der Art. 274 noch eine andere Bestimmung des a. d. HGB. hier zur Anwendung kommen könne, da diese Forderung nicht aus einem

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