Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 22. Mai 1869. 34. Jahrgang. No 11.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Eine vor das Handelgericht gehörige Forderung muß auch von dem in diese Forderung gerichtlich Eingewiesenen bei dem Handelsgerichte eingeklagt werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

E. I. S.S e.en gen. Kompetenz. 173 Handelsgeschäfie zwischen dem Kläger und dem Be- klagten herrühre, sondern sich auf die Einweisung des Klägers in das Guthaben des früheren an den nun- mehrigen Beklagten gründe, und deshalb nicht vor dem Handetisgerichte, sondern vor dem ordentlichen Ctvilgerichte hierüber zu entscheiden sei. * Dieselbe Klage legte Sch. dem k. Landgerichte. Regeusburg vor; allein auch von diesem Gerichte winde sie abgewiesen, weil die weitere Verfolgung dieser Forderung zu dem bereits thätigen Gerichte in der Hauptsache gehöre. Der klägerische Vertreter regte hierauf bei dem obersten Gerichtshofe den. zwischen dem Handelsgerichte und dem Landge- richte Regensburg bestehenden Kompetenzkonflikt an, welcher nach gepflogener Instruktion dahin entschie den wurde, „daß in der Sache das k. Handelsge- richt Regensburg zuständig sei.“ Die Gründe dieser Entscheidung sind folgende: Mit Recht hat das k. Landgericht Regensburg unter der Voraussetzung, daß es die angemeldete. Klage als eine Handelssache erachtete, dieselbe sofort abgewiesen. Denn Grundbedingung der Ausübung des Richteramtes überhaupt ist, daß dem angeru- fenen Richter in der Sache das Recht der Juris= diktion zur Seite steht, da er in Ermangelung der- selben in wündlichen Verhörsachen so wenig als in den vor das Civilgericht im gewöhnlichen Verfahren sich eignenden Sachen eine auch nur auf Verhand- lung derselben gerichtete Verfügung mit irgend einer Wirksamkeit erlassen kann, und muß daher die von dem Vertreter des Beklagten aufgestellte Behaupt- ung, daß die sofortige Abweisung einer im münd- lichen Verhöre angemeldeten Klage von der Ge- richtsschwelle gesetzlich unstatthaft sei, unter allen Umständen als eine unrichtige bezeichnet werden. Was sodann die Sache selbst anlangt, so hat nach der vorliegenden Klagebehauptung der Gastwirth B. von R. daß von dem Kläger kaufsweise erwor-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation