Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 22. Mai 1869. 34. Jahrgang. No 11.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die militärische Gerichtsbarkeit über die Soldaten dauert auch nach der Beendigung ihrer gesetzlichen Dienstzeit bis zur erfolgten Entlassung aus der aktiven Armee fort.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

176 Beendigung der militärischen Zuständigkeit. gen Verbrechen und Vergehen der Militärgerichts- barkeit unterworfen sind; daß Lorenz Heuschmann unbestrittenermaßen noch nicht aus der aktiven Armee entlassen, daher zur Zeit noch Angehöriger derselben und demnach auch noch der Militärgerichtsbarkeit unterworfen ist, daß sohin zur Fortführung der gegen ihn eingelei- teten Untersuchung wegen Verbrechens der Nothzucht insolange, als nicht seine Entlassung aus der aktiven Armee, stattgefunden hat, das Milltärgerichtn zustän- dig ist; daß an dieser Zuständigkeit der Militärgerichte insbesondere auch der Umstand nichts zu ändern vermag, daß Heuschmann nach den in den Akten enthaltenen Mittheilungen die ihm obliegende Dienst- zeit nicht allein in der aktiven Armee, sondern in der bewaffneten Macht überhaupt bereits vollendet hat, so daß auf ihn die Bestimmung des Art. 69 des Wehrverfassungsgesetzes anwendbar erschien, da. für die Zuständigkeit der Militärgerichte einzig und. allein die Thatsache entscheidend ist, daß die betref- fende Person der aktiven Armee angehörig ist, welche Angehörigkeit nicht mit der Beendigung der im Ge- setze festgesetzten Dienstzeit ohne Weiteres von selbst aufhört, deren Aufhören vielmehr eine selbstverständ- lich von der Militärbehörde vorzunehmende und der Einwirkung der Gerichte entzogene Entlass 1 ung aus der aktiven Armee voraussezt; aus diesen Gründen erkennt der oberste Gerlchts- hof: daß zur Fortführung der Untersuchung gegen Lorenz Heuschmann wegen Verbrechens der Noth- zucht das k. 4. Artillerie-Regiment König zuständig sel. Erk. d. OGH. v. 10. Mai 1869, UB. Nr. 112. I *— * *½ — Achan Dr. Steppes. Verc — 2 E#n. — in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

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