Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. Juni 1869. 34. Jahrgang. No 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wird dem Gebote des Art. 14 des Notariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontrahenten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Samstag den 19. Juni 1869. 34. Jahrgang. K 13. Dr. S. A. Feuffert's Plätter für Rechtsanwendung zunichst in Bayern. m—Ü.m—————.—.—. Inh#l: B den Gebote des Art. 14 des Wrsnanunieben genũgt, wenn die serklugen der Kontrah#e zu v dener Zeit und von ver Wrs Notaren beurkundet werden ? — Anbieten der Grund- u#e lung nach — Vertheilung des gelementen Vermäögens unter die Kinder. Fränkisches Recht. ¾lo Wird dem Gebote des Art. 14 des Rotariatsgesetzes genügt, wenn die Willenserklärungen der Kontra- henten zu verschiedener Zeit und von verschiedenen Notaren beurkundet werden? Zur Vertheidigung und Empfehlung der von der Kammer der Abgeordneten vorgeschlagenen und nun durch 8. 60 des jüngsten Landtagsabschiedes zum Gesetze erhobenen Interpretation des Art. 14 des Not.-Gesetzes wurde in der Kammer der Reichs- räthe (siehe deren Verhandlungen Nr. 72 S. 459 und 466) vom Ministertische aus geäußert, „in Folge des Art. 14 des Not.-Ges. werde efordert, daß derjenige, welchem die (Hypothek-) Forderung abgetreten wird, entweder gleichzeitig oder in einem späteren Akte eine notarielle Urkunde über seine Acceptation errichten lasse.“ ferner: „das Notariatsgesetz und die dermalen besteh- ende Praxis des obersten Gerichtshofes sagt, es muß sowohl über die Erklärung des Cedenten als über die Acceptationserklärung des Cessionars eine Notariatsurkunde errichtet werden. Es sagt aber nicht, daß diese beiden Erklärungen in einem und demselben Akte und in einer und derselben Urkunde verlautbart werden müssen. Es kann also auch jetzt Neue Folge XIV. Band.

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