Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. August 1869. 34. Jahrgang. No 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Gemeinschaftlichkeit der Hausfahrniß unter Eheleuten nach bayerischem Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

278 Not.-Ges. Art. 15 Abs. 2. Haftung des Notars. Bestimmung des 8. 33 Nr. 3 a. a. O., nach welchem in casu communionis vel sccietatis bonorum ein Ehegatte für den anderen nur für die in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens ges machten Schulden nicht weiter als a proportione * bedungenen oder statutenmäßigen Antheiles haftet. - DieseDeduktionistjedochfürdenvortiegem den Fall nicht maßgebend, weil nach 8. 32 Nr. 3 a. a. O. die Gemeinschaft der Güter beider Ehe- gatten sich auf die gemein vermischte Hausfahrniß erstreckt, an welcher jedem Ehegatten die Hälfte zusteht. s Kann daher die Beklagte erweisen, daß ein Theil der Mobilien von dem Ehemanne der Klägerin in die Ehe gebracht oder während derselhen beige- schafft worden ist, so liegt eine im Sinne des §. 24 a. a. O. gemein vermischte Hausfahrniß por, an welcher jedem Ehetheile die Hälfte gesetzlich zusteht. Aus eben diesem Grunde war es nicht nöthig. die einzelnen Mobilien, welche der Ehemann in die Ehe gebracht haben will, näher zu substanziren und einzeln anzuführen. - Es genügt die Angabe und der Nachweis, daß sich unter den Mobilien solche befinden, welche von dem Ehemanne in die Ehe gebracht worden sind und daß solche im Sinne der oben erwähnten ge- setzlichen Bestimmung unter den Begriff der Haus- fahrniß zu subsumiren sind. R m. 2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (val. Art. 12 Abs. 3) des Notariats- gesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht voll- ziehbare Berträge. Es wurden mehrfache Fälle der oberstrichter- lichen Entscheidung unterstellt, in welchen die Haft-

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