Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 28. August 1869. 34. Jahrgang. No 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Haftbarkeit der Notare wegen Nichterfüllung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 2 (vgl. Art. 12 Abs. 3) des Notariatsgesetzes und Ausfertigung von Urkunden über nicht vollziehbare Verträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

288 Not.-Ges. Art. 15 Abs. 2. Haftung des Notars. selbst zu wahren, weil es außerdem bedeutungslos gewesen wäre, ihn mit dem Kaufvertrage und dessen Vollzug durch Eintrag zu betrauen. Unerheblich ist endlich, daß die Mittheilung der Urkunde an das Hypothekenamt ohne Einfluß gewesen wäre bezüglich des Vollzuges des Ver- trages, auf welches Moment auch die I. Instanz ein wesentliches Gewicht legen zu können geglaubt hat. Nicht um diesen Vollzug, auf welchen die Kläger allerdings ein vertragsmäßiges Recht hatten, allein handelt es sich, sondern um die Bewahrung der Kläger gegen Schaden, der sich daraus ergab, daß kein gesetzlicher Anlaß gegeben war, die hypo- thekenamtlichen Hindernisse zu konstatiren, und daß dieselben in bestimmter Weise zur Kenntniß der Betheiligten gebracht wurden. Die Entschädigungs- klage fußt nicht im mangelnden Vollzuge des Ver- trages, sondern in der Gefährdung, welcher die Kläger bei Erfüllung ihres Vertrages ausgesetzt wurden. Daß Michael S. vor der Bezahlung der Kauf- schillingsrate zu 1000 fl. den Notar nicht um Rath gefragt habe, kann der Klage aus dem einfachen Grunde nicht entgegengehalten werden, weil mit der Ausfertigung der Vertragsurkunde die amtliche Thätigkeit des Notars in dieser Sache ihren for- mellen Abschluß gefunden hatte und den Klägern der Besitz der Urkunde die nöthige Gewährschaft bot.“ — Der übrige Theil der Entscheidungs-Gründe enthält die Feststellung der thatsächlichen Voraus- setzung der sofortigen Anstellung der Syndikatsklage gegen den Notar, deren subsidiäre Natur auch nach bewerischem Rechte (GO. Kap. XVI §.3 u. Anm. lit. d mit 8. 1 Nr. 1 u. Anm. lit. b) ausdrück- lich anerkannt ist. OAGErk. v. 30. März 1869 Rr. 1354 r v. 1868. Redakt: Dr. NVN4 Verl.: Palm & Enke (Wolph Ente) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

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