Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Fortsetzung.) II. Welche Schulden der Ehegatten sind aus der Errungenschaft zu bezahlen?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Errungenschaft. Hypotheken. Mainzer LR. 25 der Mann unzweifelhaft befugt ist, daß aber noch weniger eine Errungenschaft vorhanden ist; es liegt vielmehr bei Aufnahme verhältnißmäßig bedeutender Darlehen die Annahme nahe, daß sich die Passiv= reste angehäuft haben, und nunmehr aus den Son- dergütern der Gatten theilweise oder ganz getilgt werden sollen. Mit dieser aus der Natur der Sache hervor- gehenden Anschauung stimmen auch die positiven Anordnungen des Gesetzes Tit. III S. 1 u. 3 über- ein, indem es bestimmt, daß die Errungenschaft erst bei der Theilung gefunden wird, wenn zuerst 11) die Einlagen der beiden Gatten von der ganzen Ehemasse abgezogen, und dadurch die Berechnung möglich wird, ob der Rest zu den Forderungen Dritter hinreicht, oder ob und wie viel die Gatten aus ihrem Zubringen zur Tilgung solcher Schulden beizutragen haben. Es ist dieses Verfahren, näm- i das Vorabziehen der Illaten (nicht der Schul- den) um deßwillen wichtig, weil die Haftung der Illaten für die Forderungen Dritter keine solidarische ist (Tit. IV F. 2), sondern es ern durch Verbürg- ung der Frau wird (Tit. IV F. 4 Errungenschaft ist also nicht das während der Ehe Angeschaffte, sondern „das von zwei Ehe- leuten in Zeiten ihres Ehestandes Gewonnene, Er- worbene und Ersparte, und nach Abzug deren Zeit stehender Ehe kontrahirten Passivschulden übrig Ge- lassene“ (Tit. III S. 3), sie kann mithin vor der Theilung und zur Zeit, wo die Schulden gemacht werden, nicht bekannt sein. 11) Vergl. Code Nap. art. 1498 Abs. 2. Das ganze Ehevermögen haftet zunächst für Zurückerstattung des beiderseitigen Zubringens der Gatten, wogegen diese mit der Errungenschaft und mit ihrem Zubringen den etwaigen Gläubigern haften, jedoch nicht weiter, als es das Statut in Tit. IV ihnen auferlegt.

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