Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Fortsetzung.) II. Welche Schulden der Ehegatten sind aus der Errungenschaft zu bezahlen?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Errungenschaft. Hypotheken. Mainzer LR. 35 Jehlung aus dem Eheerwerbe also die Frau auch nicht za dulden braucht. Nach dem Wortlaute der Gesetzesstelle 8. 1 könnte es allerdings den Anschein gewinnen, daß alle während der Ehe gemachten Schuldon ausnahmslos aus dem ESheerwerbe bezahlt werden müßten, soweit dieser zureicht, also auch die aufgeführten Delikts= und Spielschulden, oder jene Schulden, welche nur zum Vortheile des Zubringens eines Gatten gemacht wurden. In Weber's Statutarrechten Bd. III S. 741 F. 22 ist dieses Verhältniß auch so dargestellt, aber mit Unrecht; denn die Worte „ohne Unterschied“ in Tit. IV. S. 1 Abs. 1 beziehen sich offenbar nur auf den vorausgehenden Satz „es seie von Mann oder Weib“, weil in den folgenden Sätzen wirk- uch Unterschiede unter den Schuldkategorieen ge- macht werden. Die Auslegung Weber's a. a. O. wäre überdieß nicht nur allen Rechtsprinzipien ent- Gern- sondern die Gesetzesstelle würde, in dieser eise aufgefaßt, auch sich selbst widersprechen; denn nach Abs. 1 sollen die während der Ehe ge- machten Schulden aus der Errungenschaft bezahlt werden, während (nach der Auffassung Weber's) nach Abs. 2 die vor der Ehe kontrahirten Schulden nur dann von dem Zubringen bezahlt werden sollen, wenn sich die Errungenschaft so weit nicht erstreckt; soweit also die Errungenschaft reicht, müß- ten auch die vorehelichen Schulden entgegen bein Abs. 1 aus der Errungenschaft bezahlt werden. Aber auch mit §. 2 würde nach jener Ausleg--- ang der Worklaut des S. 1 Abs. 2 in Widerspruch gerathen, da nach der letzteren Stelle bei unzurei- chender Errungenschaft die „.absonderlich gemach- ten“ und „nicht in gemeiner Nahrung verwendeten“ Schulden unbedingt von dem kontrahirenden Gat- ten und allein aus seinem Zubringen bezahlt wer- den müßten, während nach §. 2 Abs. 2 auch die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation