Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 13. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kompet. der Einzelnrichter in Handelssachen. 63 erichtes zugleich auch das Handelsgericht be- sindel, so verbleibt es wieder bei der Regel, daß alle, auch die die Werthssumme von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen in die handelsgerichtliche Kompetenz fallen. Derselbe Gruud, aus welchem im letzteren Falle auch die der Streitsumme nach geringfügigen Rechtssachen bei den Handelsgerichten zu verbleiben haben, liegt aber auch vor, wenn einzelne Gebiets- theile eines Stadtgerichts-Bezirkes, in welchem ein Handelsgericht seinen Sitz hat, zwar außerhalb des Stadtbezirkes, diesem jedoch so nahe gelegen sind, daß sie in Bezug auf die Rechtspflege gleichwohl dem Stadtgerichtsbezirke selbst mit einverleibt, da- her auch als diesem zugehörig zu erachten sind, so- daß der Grund, der den Gesesgeber veraulaßte, die Kompetenz auch in geringfügigen Handelssachen bei dem betreffenden Handelsgerichte zu belassen, solchen Falls im gleich hohem Grade gegeben ist, da hier die Rechtsuchenden ebensowenig einen ir- gendwie nur nennenswerth höheren Zeit= und Kostenaufwand in Anspruch zu nehmen bemüßigt sind, als die innerhalb des Stadtbezirkes selbst am Sitze des einschlägigen Handelsgerichtes sich be- findenden Personen. Dieß ist der Fall bei der Gemeinde Stadt- amhof, die der Stadt Regensburg so nahe gele- gen ist, daß die Bewohner der ersteren rücksicht- lich der Rechtspflege dem Stadtbezirke Regensburg selbst zugetheilt sind — s. Verordnung vom 24. Febr. 1862, den Vollzug des Gesetzes vom 10. Nov. 1861, die Gerichtsverfassung betr., Reg.-Bl. S. 374 §F. 5 Abs. 3 und Beilage hiezu S. 35 u. 36 Ziff. 1, das Stadtgericht Regensburg und dessen Bestandtheile betreffend. Es muß daher auch der Sitz des Landgerichtes Stadtamhof als im Umkreise des Stadtgerichtsbezirkes

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation