Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 20. Samstag, den 1. Oktober 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verkündung der Lokationserkenntnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

54 Gesetzl. Charakter d. Verfügungen oberer Staatsbehörden. sondre die von den höhern Staatsbehörden erlas- senen Ausschreiben betrifft, denselben wohl stets ein, jene dazu ermächtigender, in der Regel auch in dem Eingange ausdrücklich erwähnter, landes- herrlicher Beschluß vorausgegangen war, Gesetzes- kraft nicht zu versagen, wenn auch ihre förm- liche Publikation nicht besonders nach- zuweisen steht 1); und ebensowohl muß auch dergleichen Verordnungen und Ausschreiben, welche sich nicht in einer unter öffentlicher Autorität er- schienenen Sammlung befinden, deren färmliche Publikation und fortdauernde Anerkennung aber glaubhaft nachgewiesen wird, selbst wenn deren ursprüngliche Erlassung von der höchsten Staats- behörde nicht auf gleiche Weise zu beurkunden steht, gesetzliche Kraft zugestanden werden."“ II. Landesherrliche Beschlüsse.) „Da in der Zeit vor der Verfassungsurkunde dem Lan- desfürsten allein die gesetzgebende Gewalt zustand, so läßt sich nicht bezweifeln, daß damals auch mittelst einfacher landesherrlicher Beschlüsse, ohne deren Einkleidung in die Form von Verordnungen oder Ausschreiben, die gesetzgebende Gewalt aus- eübt werden konnte.“ Dies geschah häufig durch andesherrliche Reskripte an Gerichte oder Regie- rungen, in welchen, aus Veranlassung eines gegebe- nen Falles oder auf Anfrage einer Behörde, all- gemeine Normen ausgesprochen wurden. Nur muß der Landesherr auch wirklich die Absicht gehabt ha- ben, nicht blos über den einzelnen Fall zu verfü- gen, sondern den Beschluß als Gesetzgebungs- akt zu ertheilen. Eine solche Absicht liegt unzwei- deutig vor, wenn der Entscheidung die Klausel 1) v. Savigny System d. hent. röm. R. Bd. I, S. 131: „die öffentliche Bekanntmachung, die aus der Gestalt, worin wir sie kennen, meist nicht erhellt, verstand sich dabei von selbst.“

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