Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 22. Samstag, den 29. Oktober 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilung der Berufung zur Nebenverantwortung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

338 Mittheilung der Berufung zur Nebenverantwortung, vom J. 1819, §. 25 geschehene Abänderung des Kap. 15, §. 7, Nr. 7 wegen Abforderung der Ne- benverantwortung nicht ausdrücklich aufgeho- ben. Allein die Bestimmung jenes §. 25, daß die Nebenverantwortung bis zum Inrotulationstermin freistehe, kann seit jenem Landtagsabschied nicht mehr bestehen, weil es im Berufungsverfahren kei- nen gesetzlich angeordneten Inrotulationstermin mehr giebt, und es in der Natur der Sache liegt, daß, da der gedachte Landtagsabschied den. Inrotula- tionstermin aufhob, damit auch nothwendig die Bestimmung ausgehoben wurde, daß bis zu diesem Termine und an demselben die Nebenverantwor- tung eingereicht werden könne. Da nun aber eine Frist fur die Nebenverantwortung seyn muß, so blieb nach dem Landtagsabschied vom Jahr 1831 nichts ubrig, als daß der Richter bei Mittheilung der Berufung wieder vermöge Cod. jud. I. c. eine präklusive Frist von 30 Tagen ertheilte. Das Prozeßgesetz vom 17. Nov. 1837 scheint im Ö. 67 diese Ansicht dadurch sanktionirt zu ha- ben, daß es die mehrerwähnte Stelle Cod. jud. Kap. 15, §- 7, Nr. 7 ausdrücklich einrückte und für die 14 tägige, beziehungsweise 30 tägige Frist kei- nen Anfangstermin festsetzte. Dagegen hat dasselbe Gesetz im §. 68 verordnet, daß die 14tä- gige oder 30 tägige Frist zur Adhäsion vom Tage der Zustellung der Berufung an zu rechnen sey. Es läßt sich hieraus folgern, daß es die Meinung des Gesetzes ist, daß auch die Nebenver- antwortung, welche ja doch, wenn eine Adhäsion eingereicht wird, gewöhnlich mit dieser in einer und derselben Schrift vorkommt, binnen 14 oder 30 Tagen vom Tage der Zustellung der Berufung an eingereicht werden müsse 1); da indessen bei dieser Ansicht doch der Zweifel entsteht, 1) Vgl. OAGE. v. 10. Dez. 1841, 514 38,90.

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