Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Oktober 1863. 28. Jahrgang. Nr 20.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zur Lehre von der Ausübung der Servituten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

314 Ausübung der Servituten 2. Zur Lehre von der Ausũbung der Servituten. Der Beklagte hatte als Besitzer eines Polir- werkes unbestritten das Recht, das aus einem dem Kläger gehörigen Weiher abfließende Wasser zum Betrieb seines Werkes zu verwenden; dagegen wollte dieser nicht dulden, daß jener auch den Weiher aus- räume und den hiedurch gewonnenen Schlamm und Sand auf dem Weiherdamm ausbreite, weshalb er auf Erlassung eines mit angemessener Strafandroh- ung verbundenen Verbotes ähnlicher — jüngst vor- gekommener — Handlungen gerichtliche Klage stellte. Die beiden unteren Instanzen erblickten in dem dem Beklagten zur Last gelegten Verfahren eine Streitfrage über den nicht schon durch die Natur der Ausübung begründeten Umfang der Servitut, dessen rechtmäßigen Erwerb der Beklagte nach den formulirten Beweissätzen darzuthun habe, wenn er sich nicht eines Exzesses in dem Gebrauche der ihm zustehenden Dienstbarkeit habe schuldig machen sollen. Der oberste Gerichtshof entband jedoch den Be- klagten sofort von der gegen ihn erhobenen Klage, aus folgenden Gründen: 1) Durch Zugeständniß der Parteien steht fest, daß dem Beklagten als Besitzer des Polirwerkes das dingliche Recht zustebt, das aus dem Weiher des Klägers abfließende Wasser zum Betrieb seines Wer- kes verwenden zu dürfen. Nach der Natur der Sache und dem Rechtssatze: „zus ad finem dat jus ad und Bl. f. RA. Bd. XXVI S. 222. Mit dem dort angefübrten Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes läßt sich das oben angeführte schwer vereinigen, da man den Beschluß der Kuratelbehörde kaum als ein Verbot fernerer Weideausübung und als Bedrohung. mit sofortiger thätlicher Störung wird betrachten können. St.

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