Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 3. Oktober 1863. 28. Jahrgang. Nr 20.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Zur Lehre vom Regreß bei der Korrealverbindlichkeit, insbesondere bei der Koobligation der Eheleute.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

318 Regͤreß bei der Korrealobligation. welche der Beklagte gleichfalls nicht beseitigen kann, während die klägerische Behauptung einer angeblich hiedurch bewirkten Verengung des Weihers als gar nicht substanzirt ohnehin keine Beachtung verdient. Die ganze Klage, welche übrigens nur als actio negatoria utilis hätte aufrecht erhalten wer- den können, entbehrt demzufolge jeder thatsächlichen und rechtlichen Begründung und mußte daber der primären Revisionsbeschwerde entsprechend die defi- nitive Entbindung des Beklagten von derselben aus- gesprochen werden. OAGE. v. 8. April 1863 RNr. 63955/5. 6. 3. Zur Lehre vom Regreß bei der Korrealverbindlichkeit, ins- besondere bei der Koobligation der Cheleute. Vgl. oben S. 122 und Samhaber, Korrealobligalion S. 198 ff. Ein Gutsbesitzer hatte auf sein Gut ein Dar- lehen von 12,000 fl. aufgenommen und seine Gat- tin sich hiefür nachträglich unter gesetzlich vorgeschrie- bener Certioration und sofortiger Verzichtleistung auf ihre weiblichen Freiheiten als Mitschuldnerin ver- schrieben. Bei dem späteren Verkaufe des Gutes hatte der Ehemann jene Schuld durch gestattete Ab- rechnung am Kaufschillinge ganz getilgt, weshalb er sich für berechtigt hielt, bei den Erben seiner inzwi- schen verlebten Ehefrau für die Hälfte dieser von ihm allein gelösten Korrealschuld den ihm gebühren- den Regreß zu suchen. Die zweite Instanz crachtete diesen Anspruch durch jene thatsächlichen Voraussetzungen nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für genügend begründet und erkannte deshalb auf entsprechende Beweisführung, der oberste Gerichtshof jedoch wies denselben aus nachfolgenden Motiven als unsubstan- zirt zurück.

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