Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Kapitel. Die staatlich organisierten Berufsvertretungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 Uebersicht. 121 Zwangsetatisierung (das. § 52, 53 Abs. 1) 1). Ueber Beanstandung der Beschlüsse der Kreisorgane durch den Landherrn das. 51. VII. Kapitel. Die staatlich organisierten Berufsvertretungen. s44. Uebersicht. Wie unter den alten Verfassungen der Hansestädte die kauf- männischen und gewerblichen Korporationen zugleich die Grundlage der politischen Organisation bildeten, so sind auch heute die offiziellen Berufsverbände in den Hanse- städten nicht nur tatsächlich von großer Bedeutung, sondern auch rechtlich ihrem Organismus eingegliedert; bei den vorwiegend wirtschaftlichen Aufgaben der Hanse- städte soll die in ihnen vertretene Erfahrung dem öffentlichen Leben unmittelbar zugute kommen. Sie haben bei dem Erlaß einschlägiger Gesetze gutachtlich mitzu- wirken; an der Verwaltung des Staates nehmen sie teil durch Wahl von Delegierten in einige Behörden, sowie durch Mitwirkung bei bestimmten Anstellungen. Am weitesten geht ihre Verbindung mit dem Staat in Bremenz; hier legt die Verfassung. selbst im 6. Abschnitt unter der Ueberschrift: „Von Staatsanstalten zur Förderung des Handels, der Gewerbe und Landwirtschaft“ die Grundzüge dieser Organisationen fest:). Hier haben der Kaufmannskonvent, der Gewerbekonvent, die Wähler zur Kammer für Landwirtschaft als Wahlkörper der 2., 3. und 7. Klasse der Bürgerschaft unmittelbar politischen Einfluß (oben § 17). Diese offiziellen Berufsvertretungen haben wenigstens in den Hanzestädten nicht die Stellung von Behörden; sie sind vielmehr nach ihrer geschichtlichen Ent- wicklung und ihrem heutigen Charakter selbständige Korporationen. und Selbstverwaltungsorgane der durch sie vertretenen Berufs- gruppen #)sie sollen die Interessen der letzteren vertreten und haben die ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Unter ihnen nehmen die Vertretungen des Handels — in Hamburg und Bremen speziell die des Großhandels — in manchem 1) In Landstraßensachen können Senat und Bürgerschaft ferner im öffentlichen Interesse Ererlche Maßnahmen, die vom Kreistag abgelehnt sind, vorschreiben gemäß Verw.-Ges. 8 53, 2) Die Protokolle v. 1848 (Bd. II, S. 235) erkennen dies als Besonderheit an: „Nur die Eigentümlichkeit unseres kleinen Staates, — welcher nicht bloß seine Wohlfahrt durch die Blüte des Handels und der Gewerbe bedingt finden, sondern in der vorherrschenden Pflege und Ent- wicklung dieser mittelbar ganz Deutschland berührenden Interessen die Rechtfertigung und Siche- rung seiner Existenz selbst finden muß —, konnte als eine Ausnahme von jener Regel es rechtfer- tigen, daß die Formen, in welchen die Sorge des Staats für diese seine Lebensinteressen dauernd #Elichertbleih bleiben soll, in den Organismus des Staats selbst aufgenommen werden.“ Vgl. auch Hamb. e rt. 3) Die Hrußischen Handelskammern sind nach einem Beschluß des Kammergerichts v. 4. Juli 1910 „Behörden“, obgleich auch sie juristische Persönlichkeit besitzen. In den Hansestädten ist ihre Stellung jedenfalls eine andere. Die Brem. Verf. bezeichnet die Berufsvertretungen als „Staats- anstalten“ und die Protokolle der Verf.-Deputation (II, S. 108) bemerken dazu: „Hinsichtlich der Handels= und Gewerbekammer sprach man sich dahin aus, daß dieselben, wenn auch als Staats- institute, doch nur auf den Gewerbe= und Handelsstand zu gründen seien“. — In Lübeck wurde die Handelskammer als Organ der Kaufmannschaft im Gegensatz zu den früheren Behörden, Kommerzdeputation und Kommerzkollegium, geschaffen; auch der Bericht der Senatskommision f. Handel und Schiffahrt in Verh. 1898 D. n. 12, Anl. 3, S. 29 erkennt an, daß sie nicht die Stel- lung einer Behörde habe. So auch für Hamburg: Nölde ke.,, Hamb. Landesprivatrecht, S. 135; Wulff, Hamb. Ges. I, S. 315, Anm. 1. — Sie gehören in die weitere Gruppe der Selbstverwal- un hüzzer Fistftemwichen Rechts; darüber Fleiner, Institutiouen, 97; O. Mayer, Verw.= echt

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