Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Bürgerschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 Die Organisation des Staates. g 16 handlungen und Sendungen ausgeworfenen Summen nicht verweigern. (Näheres Lüb. Verf. Art. 51 X Z. 4; unten §# 62 1). 7. Der Senat besitzt vermöge seiner Stellung eine Reihe von Ehrenrech- ten, die beim Schweigen der Gesetze größtenteils auf dem Herkommen beruhen. Ihm gebührt das Prädikat „Hoher Senat“; in Lübeck haben die Senatsmitglieder eine Amtstracht bei feierlichen Veranlassungen ½; er kann Auszeichnungen verleihen, so Ehrenmedaillen 2), Titel 3) und das Ehrenbürgerrecht"!). In den Militärkonven- tionen mit Preußen sind dem Senat die militärischen Ehrenrechte ausdrücklich vor- behalten ?). Endlich pflegen unter den Ehrenrechten genannt zu werden (so Brem. Verf.-Verh. 1818 S. 56 fj): der erste Rang bei feierlichen Gelegenheiten, ein beson- derer Stuhl in den Kirchen und der Einschluß im Kirchengebet. Wieweit diese Rechte bestehen, mag dahingestellt bleiben. II. Kapitel: Die Bürgerschaft. §s 17. Die Zusammensetzung der Bürgerschaft. I. Allgemeines; Ent- wicklung des Wahlrechts. Die Bürgerschaft ist die Volksvertretung, das Parlament der Hansestädte. In den Bürgerschaftswahlen gelangt der Wille des Volkes im Staatsleben zum Ausdruck. Das Wahlsystem organisiert das Volk zur Teilnahme am Staatsleben. Seine Ausgestaltung ist verschieden, je nachdem dabeie das individuelle Interesse der Mehrheit nach möglichst gleicher Stimmberechtigung oder das staatliche Interesse an einer stetigen Fortentwicklung unter Sicherung des Einflusses der erfahrenen, mit den Interessen des Gemeinwesens eng verknüpften Bevölkerungskreise in den Vordergrund gestellt ist. In den Wahlsystemen der Hanse- städte ist das letztere geschehen; dabei ist betont, daß die Bürgerschaft nicht mit anderen Parlamenten verglichen werden könne, da sie nicht nur staatliches Parlament, sondern auch städtische Gemeindevertretung sei auf der Grundlage der vorwiegend 1) In Lübeck ist die während der Franzosenzeit in Fortfall gekommene Amtstracht neuerdings (Sept. 1913) vom Senat wiedereingeführt. Auch in Hamburg haben die Senatoren und Syndiker eine Amtstracht. 2) In Bremen die Ehrenmedaille (vgl. Jungk, Brem. Münzen (1875), S. 378); in Lübeck die Ehrendenkmünze für Treue im Dienste und die goldene Medaille „bene merenti“. In Ham- burg bedarf der Senat zur Verleihung der Ehrenmedaille an einen Bürger der Zustimmung des Bürgerausschusses (v. Melle, Hamb. Staats-R., S. 75, Anm. 2). 3) In Bremen übt der Senat das Recht, Titel und neue Amtsbezeichnungen zu verleihen. In Lübeck verleiht er Titel, doch bedarf er zur Einführung neuer Amtsbezeichnungen der Zustim- mung der Bürgerschaft; In Hamburg kann der Senat neue Amtsbezeichnungen ohne Zustimmung der Bürgerschaft nicht einführen; ein Konflikt mit der Bürgerschaft über das Recht des Senats zur Verleihung von Ehrentiteln ist dahin ausgeglichen, daß der Senat künftig nur ausnahmsweise den Titel „Professor" für künstlerische und wissenschaftliche Verdienste verleiht, in anderen Fällen aber sich mit der Bürgerschaft ins Einvernehmen setzt. Ueber Führung außerdeutscher Titel in Lübeck: V. v. 8. Febr. 1899 (III, S. 193). 4) Für Bremen: v. Bippen, Aus Bremens Vorzeit „Brem. Ehrenbürger“, S. 200 f. In Lübeck genießen die Ehrenbürger Vorzüge; sie sind auch ohne die Voraussetzungen des Art. 20 der Verf. wahlberechtigt und wählen stets in den Abteilungen der höheren Steuerzahler (vgl. Anf. Art. 20, Abs. 4, Art. 22). Sie sind befreit von der Einkommensteuer (F 2 des Einkommen- steuerges. v. 1. Nov. 1913). 5) Für Bremen: Militärkonvention v. 27. Juni 1867 §9, 10. Für Lübeck: Militärkonvention v. 27. Juni 1867 F 4. Ueber diese militärischen Ehrenrechte ausführlich: Laband, Staats-R., Bd. IV, § 99. Nach dem Kais. Erlaß v. 2. März 1886 haben die Ersten Bürgermeister der freien Städte gleich den Souveränen das Recht, „auf den ihnen eigentümlich gehörenden Privatfahrzeugen die Kriegsflagge an der Gaffel und am Flaggenstock“ zu führen.

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